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26.05.2011, 12:32 Uhr
EU-Regionalförderung - Streit um Zwischenkategorie
Pieper: "Schlafwagenkategorie" wäre Geldvernichtung / Nachteile für Deutschland

Im Europaparlament ist ein heftiger Streit um die Einführung eines neuen Förderstatus für reichere Regionen entbrannt. Sozialisten und Grüne setzten im Regionalausschuss durch, dass nicht mehr nur die ärmsten Regionen (weniger als 75 % BIP) Europas eine bevorzugte Förderung bekommen, sondern auch vergleichsweise wohlhabende Regionen mit einem BIP von 75 bis 90 %. Ersten Schätzungen zufolge könnte die Kategorie von 2013 bis 2020 bis zu 20 Milliarden Euro kosten.

Diese neue Zwischenkategorie würde für etwa 30 Regionen vor allem in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal interessant. Darunter sind wohlklingende Namen wie Algarve, Liege, Provinz Luxemburg, Sardinien oder in Österreich das Burgenland. Deutschland wäre mit Lüneburg und Leipzig dabei. Der Berichterstatter zur Zukunft der Strukturfonds ab 2013, der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU), reagiert auf den rot-grünen Vorstoß, der parteiübergreifend auch von Franzosen, Spaniern, Griechen und von der EU-Kommission gestützt wird, fassungslos: "Wir haben ein bewährtes Übergangsystem mit einmaligen Übergangsregeln für ehemalige Förderregionen. Mit einer dauerhaften Zwischenkategorie würde jeglicher Anreiz fehlen, die Fördergelder effizient im Sinne von Strukturverbesserung zu nutzen. Man kann es sich trefflich bequem machen in der neuen Schlafwagenkategorie", kritisiert Pieper, der stellvertretender Vorsitzender im Regionalausschuss ist. Die Grundphilosophie der EU-Kohäsionspolitik, eine Politik vor allem für die schwächsten Regionen zu machen, wäre dahin, zeigt sich Pieper enttäuscht.

Für Deutschland würde die Bilanz negativ ausfallen. Der deutsche Nettosaldo würde sich wegen fehlender "Zwischenregionen" verschlechtern. Es könnten zudem die besonderen Übergangsunterstützungen für ehemalige Höchstfördergebiete wegfallen. Den neuen Bundesländern entstünde im nächsten Förderzeitraum ein Milliardenverlust.

Hintergrund
Die  Abstimmung des Berichts im Plenum ist am 23.06.2011 in Brüssel, der Vorschlag der Kommission zu der neuen Strukturfondsverordnung wird nach der Sommerpause im September erwartet.

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