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10.06.2011, 12:01 Uhr
CDU: Landesregierung will Münsterland verkehrspolitisch abhängen
Die CDU Münster befürchtet, dass das Münsterland in der Verkehrspolitik von der rot-grünen Landesregierung „abgehängt“ wird. „Rot-Grün legt für das Münsterland wichtige und von der CDU/FDP-Landesregierung vorangetriebene Projekte auf Eis oder verfolgt sie einfach nicht weiter“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber nach der jüngsten Kreisvorstandssitzung.

Weber nannte als Beispiel den Bau der Bundesstraße 64n von Münster Richtung Gütersloh und Bielefeld mit den geplanten Ortsumgehungen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz: „Diese Straße ist für die Ost-West-Anbindung Münsters ungemein wichtig und würde die Fahrzeit von Münster nach Ostwestfalen enorm verkürzen“, so Weber. Vor allem für den Wirtschaftsverkehr wäre eine gute Verbindung zwischen zwei wirtschaftlich starken Regionen wichtig, um Standortnachteile gegenüber dem Ruhrgebiet und dem Rheinland auszugleichen.
Sowohl der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, als auch der für Verkehr zuständige Geschäftsführer der IHK Nordwestfalen, Joachim Brendel, unterstützten die Forderungen der münsterschen Christdemokraten. Beide hatte Weber zur Sitzung des CDU-Kreisvorstandes eingeladen.

Einigkeit auch beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist ohne Zweifel ein herber Rückschlag“, erklärte Weber. Zwar sei eine endgültige gerichtliche Entscheidung noch nicht getroffen, aber die rot-grüne Landesregierung werde die nun entstandene neuerliche Verzögerung sicherlich nutzen, das Projekt zu hintertreiben. „Der bislang von der Landesregierung zugesagte Zuschuss ist von der Kraft-Regierung ja schon infrage gestellt worden“, so Weber.

Die CDU bekannte sich auch zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im Münsteraner Stadtgebiet. „Wer den Güterverkehr von der Straße bringen will, muss auch den Ausbau der Wasserstraßen umsetzen“, sagte Weber. Allerdings nehme die CDU die Sorgen der Anwohner ernst. Insbesondere in Sachen Kommunikation müsse die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion sich verbessern, weil vor allem in der tatsächlichen Bauphase zahlreiche Fragen gestellt würden und Detailprobleme gelöst werden müssten. Mit Genugtuung nahm die CDU zur Kenntnis, dass die Grünen sich von der Idee einer Einbahnstraßenregelung zur Vermeidung des Ausbaus verabschiedet haben. „Das war von vornherein eine Schnapsidee“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Er sei aber sicher, dass es noch mehr solcher Beispiele unglaubwürdigen grünen Populismus geben werde. „In Berlin werden die Grünen mit derselben Selbstverständlichkeit für den Atomausstieg sein wie sie vor Ort den Leitungsausbau für den aus der Windenergie gewonnenen Strom torpedieren werden“, sagte Weber.

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