Neuigkeiten

27.06.2011, 09:24 Uhr
Aktuelles aus dem Landtag - 25. Kalenderwoche

CDU will einen dauerhaften Schulfrieden

Die CDU war und ist immer bereit für Gespräche über ein dauerhaftes, von allen akzeptiertes Schulsystem in Nordrhein-Westfalen. Es geht uns wirklich darum, im Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern eine gemeinsame Linie zu finden. Allerdings sollten diese Gespräche mit den demokratischen Parteien geführt werden. Wir sind nicht bereit, diese Gespräche auch mit der Linkspartei zu führen. Als Christdemokraten sind wir nicht bereit, mit einer Partei über ein wertegebundenes Schulsystem zu sprechen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die den Religionsunterricht sowie Bekenntnisschulen abschaffen will. Frau Kraft und Frau Löhrmann müssen entscheiden, ob ihnen eine gemeinsame Schulpolitik mit den Kommunisten wichtiger ist als ein gemeinsamer Kurs der demokratischen Parteien. Unsere Einladung, mit SPD, Grünen und FDP über diese Fragen zu reden, gilt unverändert.

Rot-grünes Klimaschutzgesetz ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen

Das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz bleibt trotz kleiner Änderungen eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort. Die SPD konnte und wollte nicht mehr als kosmetische Änderungen erreichen. Dieser Gesetzentwurf ist weiterhin verfassungswidrig. Er atmet durch und durch den Geist grüner Deindustrialisierungspolitik. Unserem Bundesland wird im Wettbewerb schwerer Schaden zugefügt. Die Interessen der Unternehmen und ihrer Beschäftigten werden so nicht wahrgenommen.

Stopp der Gemeinschaftsschule in Blankenheim: Da waren es nur noch zwölf

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster die Genehmigung einer Gemeinschafsschule im sauerländischen Finnentrop vor Pfingsten untersagte, hat Schulministerin Löhrmann in dieser Woche den Stopp für eine ebenfalls beklagte Gemeinschaftsschule in Blankenheim angeordnet. Damit gehen in Nordrhein-Westfalen zum Beginn des kommenden Schuljahres nur noch zwölf Gemeinschaftsschulen an den Start. Jetzt zeigt sich, wie problematisch es ist, die neue Schulform gegen den regionalen Konsens durchsetzen zu wollen. Und es zeigt sich, dass das Münsteraner Gerichtsurteil erhebliche rechtliche Fragen auch für die anderen Standorte aufwerfe. Und dies kann die Schulministerin auch nicht dadurch auflösen, dass sie sagt, gegen die anderen Schulen sei die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen. Insofern ist Frau Löhrmann von der Realität eingeholt worden. Sie muss nun das von ihr selbst angerichtete Chaos beseitigen und den Eltern, Schülern und Lehrern Rechtssicherheit geben.

Rot-Grün versagt beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren

Seit 2005 ging der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in beachtlichen Schritten voran: 2005 gab es magere 11.800 Plätze, im Kindergartenjahr 2010/2011 waren es bereits 90.000. Heute stellen wir mit Bedauern fest, dass Rot-Grün beim Anknüpfen an die bisherige Ausbau-Dynamik der schwarz-gelben Vorgängerregierung versagt hat. Lediglich 7.004 institutionelle U3-Plätze kommen im Kindergartenjahr 2011/2012 hinzu. Wenn das Ausbauziel von 144.000 U3-Plätzen bis 2013 erreicht werden soll, muss Rot-Grün dringend ihre Prioritätensetzung ändern. Denn der Platzausbau sowie weitere Qualitätsverbesserungen in der U3-Betreuung müssen Vorrang vor einer Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr haben. Das hat auch die große Mehrheit der Experten bestätigt, die in dieser Woche in einer KiBiz-Anhörung im Landtag gehört worden sind und sich eindeutig gegen das beitragsfreie dritte Kitajahr ausgesprochen haben. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre Beratungsresistenz ablegt. Eine Koalition der Einladung, die wertvolle Expertenempfehlungen mit Füßen tritt, wird schnell zu einer Koalition der Ignoranz.

Islamischen Religionsunterricht auf den Weg gebracht

In dieser Woche sind wir der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts als ordentlichem Lehrfach einen Riesenschritt näher gekommen. Der eingebrachte Gesetzentwurf ist zugleich ein Bekenntnis zum konfessionsgebundenen Unterricht aller Religionen an unseren Schulen – und eine deutliche Absage an dunkelrote Ethikunterricht-Träumereien. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass die rund 320.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen endlich ihren Religionsunterricht bekommen – und zwar in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Damit holen wir den islamischen Unterricht aus den Hinterhöfen in die Mitte unserer Gesellschaft. Dies ist ein guter Tag für die Integration in unserem Land.

CDU-Landtagsfraktion begrüßt Entscheidung des RVR zu Datteln

Wir begrüßen die Entscheidung der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr (RVR), das Regionalplanänderungsverfahren zum Kraftwerksstandort in Datteln fortzuführen. Die Grünen im Landtag sollten sich ein Beispiel an den Grünen im RVR nehmen. Denn mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik bringt Rot-Grün im Land den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen in Gefahr. Die Entscheidung über den Fertigbau des Kraftwerks in Datteln darf man nicht den Gerichten überlassen. Datteln muss politisch gewollt und gefördert werden. Und die SPD muss sich fragen lassen: Warum ist ihre Fraktion im RVR glaubhafter und durchsetzungsstärker als die SPD-Landtagsfraktion? Statt ständig folgenlos über den Industriestandort NRW zu fabulieren, sollte die Ministerpräsidentin jetzt endlich ein Machtwort in Sachen Datteln sprechen.

Kommunale Theater nicht im Regen stehen lassen

Viele Theater im Land schlagen Alarm. Sie leiden unter großen Finanzproblemen. Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Probleme frühzeitig erkannt. Deshalb haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den Betriebskostenzuschuss an die kommunalen Theater zu verdoppeln. Dieser liegt derzeit weit unter der Theaterförderung anderer Bundesländer. Deshalb hatte die CDU-Landtagsfraktion schon 2010 vor der Wahl angekündigt, diese Verdopplung vorzunehmen. Damit bliebe die Theaterförderung im bundesweiten Vergleich immer noch unter dem Durchschnitt. Es würde aber ein Zeichen gesetzt, dass auch dem Land die Vielfalt der kommunalen Theaterlandschaft wichtig ist. Die Erhöhung der Zuschüsse soll den Theatern Zeit geben, um notwendige Optimierungen in die Wege zu leiten. Nach einem Zeitraum von drei Jahren ist das neue Finanzierungsmodell zu überprüfen. Bei seiner Weiterentwicklung bzw. Fortschreibung ist das Augenmerk darauf zu richten, dass Förderanreize für diejenigen Theater und Orchester bestehen, die sich den wirtschaftlichen Herausforderungen in besonderer Weise stellen.

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