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28.06.2011, 11:02 Uhr
Dichtigkeitsprüfung wegen Energiewende aussetzen
Prüfungspflicht konterkariert energetische Sanierungsmaßnahmen

Die münstersche CDU hat vorgeschlagen, die in Nordrhein-Westfalen gesetzlich vorgesehenen Dichtigkeitsprüfungen von Abwasserleitungen auf Privatgrundstücken vorerst auszusetzen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann wiesen der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber und sein Stellvertreter Oliver Teuteberg darauf hin, dass eine Beibehaltung der Prüfungspflicht einen wesentlichen Teil der sogenannten Energiewende konterkariert.

„Das Gesetzespaket zur Energiewende enthält für private Immobilieneigentümer umfangreiche Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungsmaßnahmen in Wohngebäuden“, so Teuteberg. Man erwarte also, dass private Hausbesitzer in erheblichem Umfang freiwillig energiesparende Sanierungsmaßnahmen an ihren Häusern finanzierten, die sie dann später nach und nach teilweise von Steuer absetzen könnten. Die Bundesregierung plane dafür immerhin 1,5 Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen ein, so dass sie offenbar von einem Mehrfachen an Privatinvestitionen ausgehe. Beharre das Land Nordrhein-Westfalen aber auf der Pflicht zur Dichtigkeitsprüfung unterlaufe man damit dieses Ziel, da viele Hausbesitzer zunächst einmal die Prüfung, dann bei einem negativen Ergebnis auch noch die Sanierungsmaßnahmen bezahlen müssten. „Für energetische Sanierungsmaßnahmen wird dann kein Geld mehr da sein“, sagte Teuteberg.

Ohnehin sei die Pflicht zur Dichtigkeitsprüfung mehr als fragwürdig. „Es gibt sie in kaum einem anderen Bundesland und niemand kann sagen, welches Problem damit überhaupt gelöst werden soll“, erklärte der CDU-Politiker. Ob und in welchem Umfang eine Grundwassergefährdung durch private Abwasserleitungen gegeben sei, sei unbekannt. Der Aufwand, den man den Hausbesitzern aufhalse sei daher völlig unangemessen. In den meisten anderen Bundesländern sehe man das genauso. Weber und Teuteberg forderten daher die CDU-Landtagsfraktion auf, ihre Haltung bisheriges „Ja“ zur Dichtigkeitsprüfung zurückzuziehen. „Durch das Gesetzespaket zur Energiewende hat sich eine neue Situation ergeben“, so Weber.

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