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06.07.2011, 11:21 Uhr
EU-Strukturfonds ab 2013 – gute Förderchancen für NRW
Rot-Grüne Europaabgeordnete gegen NRW-Landesinteresse

Nordrhein Westfalen hat gute Aussichten auf europäische Strukturgelder über 2013 hinaus. In der gestrigen Abstimmung fordert das Europäische Parlament, das bisherige Niveau der Förderhilfen beizubehalten. Es gebe gute Chancen, im Förderzeitraum 2013 bis 2020 für die regionale Wettbewerbsfähigkeit und das Beschäftigungswachstum auf „einen Betrag von gut 2 Milliarden Euro EU-Strukturhilfen“, so der Berichterstatter für die Zukunft der Strukturfonds, der NRW-Abgeordnete Markus Pieper (CDU). Damit könne die EU weiter wichtige Innovationsimpulse für NRW, etwa zum Ausbau regenerativer Energien oder auch für soziale Modellprojekte in Großstädten geben.

Dr. Markus Pieper MdEP

Pieper, der auch stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses ist, sieht darüber hinaus eine neue Möglichkeit für die Grenzregionen in NRW. So soll nach dem Willen des Europaparlaments der Anteil für die europäischen Grenzregionen an den Strukturfonds von heute 2,5 % auf künftig 7 % steigen. „Wir begründen diese Erhöhung vor allem mit dem Nachholbedarf bei den grenzüberschreitenden Infrastrukturen", so Pieper. Europäische Verkehrsnetze würden "regelmäßig in der Grenzregionen als letztes fertig gestellt". Deshalb muss es ein neues Verkehrsinstrument geben, das den Zugang zu den transnationalen Netzen (Autobahn, Schiene, Wasserstraße) zu verbessert. So entstünde "dauerhaft ein europäischer Mehrwert", sagte Pieper nach der Abstimmung in Brüssel.

Allerdings stehen diese Summen unter dem Vorbehalt der Finanzierung einer neuen Zwischenkategorie für Regionen zwischen 75 und 90 % des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukt. Davon würden insbesondere französische, belgische und südeuropäische Regionen profitieren. Pieper kritisiert hier die Europaabgeordneten von SPD und Grünen, die sich für eine Zwischenkategorie aussprechen und damit klar gegen NRW-Interessen und die eigene Landesregierung agieren würden. Pieper: „Ich fordere alle NRW-Europaabgeordneten auf, gemeinsam für NRW einzutreten. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn am Ende die Strukturgelder aus Brüssel ausbleiben“.