Neuigkeiten

26.09.2011, 11:25 Uhr
Aktuelles aus dem Landtag - 38. Kalenderwoche

Rot-Grün streicht den Straßenneubau zusammen: Die meisten Projekte verschwinden auf Nimmerwiedersehen in der Schublade

Die von Minister Voigtsberger und seinem Staatssekretär Becker in dieser Woche vorgestellte Prioritätenliste macht deutlich: SPD und Grüne nehmen die Belastungen, denen sich die Menschen durch den Verkehr vor ihrer Haustüre ausgesetzt sehen, nicht ernst. Denn mit dieser Prioritätenliste verschwinden viele Umgehungsstraßen auf Nimmerwiedersehen in der Schublade. Zudem manifestiert diese Liste die Fortsetzung der industrie- und arbeitnehmerfeindlichen Politik dieser Landesregierung. Unser Standort braucht Infrastruktur und die wird zusammengestrichen. Damit knüpft die rot-grüne Landesregierung dort an, wo sie 2005 geendet habe. Damals hat NRW noch nicht einmal vom Bund alle Zuschüsse für den Straßenneubau abgerufen. Das Geld floss in andere Bundesländer. Die profitieren jetzt davon, sowohl bei der Straßen-Infrastruktur als auch bei der Lebens- und Wohnqualität der Menschen. NRW streicht den Straßenneubau zusammen. Auf der Strecke bleibt die Lebensqualität der betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Armutszeugnis!

Wir freuen uns über den Besuch des Papstes

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Besuch des Papstes in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar sowohl als Oberhaupt der katholischen Kirche also auch als Staatsoberhaupt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er im Deutschen Bundestag zu den Vertretern des Deutschen Volkes gesprochen hat. Der Rede fernzubleiben war nicht nur kleinkariert und albern, sondern zeugt von einem zutiefst respektlosen Umgang mit unserer Demokratie und ihren Werten. Der Respekt vor dem Oberhaupt der Katholischen Kirche gebietet es, zuzuhören, was er zu sagen hat. Denn in Fragen von Frieden und Gerechtigkeit ist er ein wichtiger und anerkannter Impulsgeber. Eine Gesellschaft, die auf eine christliche und wertegebundene Tradition zurückblickt und mit ihr lebt, muss sich mit Fragen der Religion, der Wertevermittlung, mit Frieden und Gerechtigkeit auseinandersetzen. Wir freuen uns über den Besuch des Papstes!

Stadtfinanzen: Bei Jäger wird es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben

Der in dieser Woche vom Landeskabinett beschlossene und von SPD-Kommunalminister Jäger vorgestellte Entwurf zur Unterstützung notleidender Kommunen ist nichts als ein Strohfeuer. Es wird verpuffen, ohne eine nachhaltige Lösung zu bewirken Dieser Entwurf pumpt Geld in leere Stadtsäckel, bietet aber keinerlei Perspektiven zur Lösung der strukturellen Defizite in den Haushalten. Darüber hinaus springt Jäger zu kurz. Denn es gibt fünfmal mehr notleidende Kommunen als die 34, die begünstigt werden sollen. Und selbst bei diesen 34 Kommunen stößt Jägers Entwurf mit wenigen Ausnahmen auf strikte Ablehnung. Der Protest aus den SPD-geführten Kommunen ist am heftigsten. Sie beklagen falsche Grundlagen und Berechnungen und fordern: Städte nicht strangulieren. Zudem setzt Jäger den Konsens in der kommunalen Familie aufs Spiel. Jäger spiele Großstädte gegen den ländlichen Raum aus. Dieser Entwurf schwächt alle Kommunen im Lande. Alle werden Federn lassen. Es wird keine Gewinner geben, sondern nur Verlierer. Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb einen eigenen Entwurf zu einer tatsächlichen und nachhaltigen Stärkung der Haushalte in den NRW-Kommunen vorlegen.

Statt das Beitragschaos in Kindergärten endlich zu beenden, droht die SPD den Kommunen mit politischer Isolation

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Minderheitsregierung auf, das Chaos bei der Beitragsfreiheit unverzüglich zu stoppen. Fakt ist: Ministerin Schäfer hat ein Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt, übrigens gegen den erklärten Willen des grünen Koalitionspartners. Und Eltern und Kommunen sind diejenigen, die jetzt darunter leiden. So hat zum Beispiel zu Beginn des Kindergartenjahres am 1. August keiner gewusst, wie zu verfahren ist. Denn die Ministerin hat es nicht geschafft, rechtzeitig den Runderlass zu erarbeiten. Und dass es in Nordrhein-Westfalen Familien gibt, die zwei oder mehr Kinder haben, die den Kindergarten besuchen, hat Frau Schäfer komplett ausgeblendet. Doch der Gipfel ist, dass die SPD die Städte und Gemeinden, die die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen nicht einführen wollen, jetzt massiv unter Druck setzen will. So hat der familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie angekündigt: „Wir werden die Bürgermeister, die sich jetzt noch sträuben, politisch isolieren.“ Das ist ein Skandal. Welches Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung hat die SPD eigentlich? Es wird immer schlimmer: Erst erarbeitet Ministerin Schäfer ein derart schlampiges Gesetz. Und wer dann nicht spurt, dem legt die Landesregierung die Daumenschrauben an. Chaos allerorten. Die Unzufriedenheit wächst. Frau Schäfer kann es einfach nicht!

CDU strikt gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren

Die CDU-Landtagsfraktion NRW wird eine weitere Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mittragen. Mit der bisherigen Obergrenze von 17,98 Euro monatlich ist für uns das Ende der Fahnenstange erreicht. Es kann nicht sein, dass ARD und ZDF ständig an der Gebührenschraube drehen. Mit dieser hohen Gebühr liegt Deutschland schon jetzt im Vergleich der großen europäischen Industriestaaten mit großem Abstand an der Spitze. Großbritannien erhebt eine Gebühr von 12,98 Euro, Frankreich von 9,66 Euro und Italien von 9,08 Euro. Geld ist also im Überfluss vorhanden. ARD und ZDF sind verpflichtet, endlich den Nachweis zu führen, dass sie mit den ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgehen. Was in der Öffentlichkeit – zum Beispiel über Moderations-Verträge – bekannt wird, lässt aber eher das Gegenteil vermuten. Es ist nicht die Aufgabe der Gebührenzahler, derartige Extravaganzen zu finanzieren. Hier sind die Sender verpflichtet, Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen. Gleiches gilt auch für öffentlich-rechtliche Angebote im Bereich der neuen Medien. Auch hier muss die Regel gelten, dass die finanziellen Mittel durch Umschichtungen im Bereich der bisherigen Etats, nicht aber durch den Griff in die Taschen der Gebührenzahler aufgebracht werden.

Die CDU duldet keine politisch motivierte Gewalt, egal ob von links oder rechts

Am 3. September 2011 haben tausende von Bürgerinnen und Bürgern in Dortmund friedlich gegen eine Kundgebung von Neonazis demonstriert und damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde abgegeben. Nordrhein-Westfalen kann stolz auf diese Menschen sein. Denn für Rechtsextremismus ist in Nordrhein-Westfalen kein Platz. Ebenso klar muss sein, dass Gewalt kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung ist, egal von welcher Seite des politischen Spektrums sie ausgeübt wird. Daher verurteilt die CDU-Landtagsfraktion die Gewaltexzesse linksautonomer Gegendemonstranten gegen die Polizei in Dortmund aufs das Schärfste. Rund 1.500 gewaltbereite Linksautonome waren mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen auf Polizisten losgegangen. Mehrere Beamte wurden zudem mit Pfefferspray und Feuerlöschern attackiert. Traurige Bilanz dieser unerträglichen Übergriffe: 42 zum Teil schwerverletzte Polizisten und zahlreiche demolierte Einsatzwagen. Dass Vertreter der Fraktion DIE LINKE, die als selbsternannte „Parlamentarische Beobachter“ in gelben Leuchtwesten an Sitzblockaden teilgenommen haben, um deren Auflösung durch die Polizei zu verhindern, missbilligt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem Antrag (Drs. 15/2855) dazu auf, öffentliche Aufrufe zu Sitzblockaden gegen grundrechtlich geschützte Demonstrationen durch ihre Mitglieder in Zukunft nicht zu unterstützen, um einer möglichen Eskalation der Veranstaltung vorzubeugen. Zudem muss die Landesregierung bei vergleichbaren Demonstrationen künftig dafür zu sorgen, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, Anreisende schon im Vorfeld der Veranstaltung zu kontrollieren, um einschlägig bekannte Personen gegebenenfalls frühzeitig von der Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen ausschließen zu können. So etwas wie in Dortmund darf sich nicht wiederholen.

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