Neuigkeiten

27.09.2011, 10:36 Uhr | Peter Biesenbach und Bodo Löttgen
Nachhaltig helfen statt erdrosseln.
CDU-Fraktion legt Konzept KomPAsS II vor: gerechte und transparente Zins- und Entschuldungshilfe für NRW-Kommunen
„Unser  Konzept ist gerecht, transparent und nachhaltig. Wir bestrafen sparsame Kommunen nicht mit einem zusätzlichen Solidarbeitrag. Die Landesregierung spaltet die kommunale Familie. Wir führen sie zusammen.“ Mit diesen Worten stellten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach, der kommunalpolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, und der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung in NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, heute Mittag das Konzept der CDU zur Zins- und Entschuldungshilfe für die nordrhein-westfälischen Kommunen vor.
Es reiche nicht, nur 34 Kommunen in NRW zu helfen, die anderen aber ertrinken zu lassen, sagte Biesenbach.  Denn in Nordrhein-Westfalen seien 164 Kommunen im Nothaushalt oder überschuldet oder in der Haushaltssicherung sind. Für sie müsse ein realistischer Entschuldungsplan mit gangbaren Konditionen aufgestellt werden, betonten die Christdemokraten. Der soll nach CDU-Vorstellungen über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen. Zentraler Punkt des CDU-Konzeptes ist, diesen Kommunen Geld zur Deckung der Zinsen aus den Liquiditätskrediten zur Verfügung zu stellen. Die Summe dafür beträgt für 2011 rund 342 Millionen Euro.  Biesenbach: „Damit  entlastet das Land diese Kommunen vollständig von ihren Zinszahlungen für die in Anspruch genommenen Kassenkrediten.“
 
In einem zweiten Schritt will die CDU-Landtagsfraktion den 164 Kommunen Geld in einer Größenordnung von 308 Millionen als Entschuldungshilfe zur Verfügung stellen. Thomas Hunsteger-Petermann verwies darauf, dass das Konzept der Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Landtagsfraktion für die verschuldeten Städte und Gemeinden Sicherheit bringe. „Mich überzeugt das Signal der Zinsbindung“, sagte er. Denn es sei nur eine Frage der Zeit, bis die zurzeit niedrigen Zinsen deutlich steigen, oder eine Bank eine NRW-Kommune im Rating herabstuft.
 
„Es liegt im Interesse des Landes, den Kommunen bei ihrer Entschuldung zu helfen“, betonte der CDU-Kommunalexperte Bodo Löttgen. Denn letztendlich stehe das Land in der Gewährträgerhaftung, wenn eine Kommune kein Geld mehr habe. „Deshalb ist die Schuldenbremse 2020 ohne ein Konzept zur Entschuldung der Kommunen nicht zu greifen“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er legte Wert darauf, dass das CDU-Konzept nicht auf Pump finanziert sei. „Wir haben für dieses Jahr 2011 im Gegensatz zur grün-roten Minderheitsregierung einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt. Mehr noch: Mit einer Netto-Neuverschuldung von 3,3 Milliarden Euro lag unser Haushaltsentwurf deutlich unter der Verfassungsgrenze. Und in diesem Entwurf war die Zins- und Entschuldungshilfe bereits eingerechnet. Auch für 2012 werden wir einen Haushaltsentwurf vorlegen, der nicht nur verfassungskonform ist, sondern der die Kriterien der Schuldenbremse erfüllt. Deshalb ist unser Konzept nicht nur transparent und gerecht, es ist auch nachhaltig zum Wohle der Menschen in NRW.“

Nächste Termine

Weitere Termine

Suche