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04.10.2011, 08:40 Uhr
Zeitweises Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen
CDU schlägt Gesetzesänderung vor - Rickfelder hält Rede im Landtag
Mit einer Ergänzung des Ordnungsbehördengesetzes möchte die CDU-Landtagsfraktion ein zeitweises Alkoholverbot einführen, um die Problematik randalierender Jugendlicher in den Griff zu bekommen.
In seiner Rede, vor dem Düsseldorfer Landtag, machte der Münsteraner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Josef Rickfelder die Problematik deutlich: „In unseren Städten werden Müll, Urin, Sachbeschädigungen und körperliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit ein immer größeres Thema. Hier möchten wir zur Sicherheit aller anderen Bürger einschreiten.“
Josef Rickfelder MdL
In ihrem Antrag schlägt die CDU daher ein örtliches und zeitlich begrenztes Alkoholverbot vor. Dies solle, nach Ausführung von Rickfelder, eine Grundlage für das Freiheits- und Sicherheitsgefühl aller Anwohner schaffen. „Nicht selten liegt die Ursache, insbesondere bei jüngeren Menschen im Alkoholkonsum. Durch ein zeitliches Alkoholverbot wird dieser zumindest zeitweise verringert und das Problem damit eingedämmt.“
Neben den entstehenden Kosten für die Kommunen, wies Rickfelder auch auf die steigende Problematik gegenüber Polizeibeamten hin: „Die Polizei hat Maßnahmen, um dagegen vorzugehen. Besser ist es jedoch wenn wir präventiv handeln und es überhaupt nicht dazu kommt.“

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