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10.10.2011, 09:13 Uhr
Themen der 40. Kalenderwoche im NRW-Landtag

Konsolidierungscheck: Alle sparen, die Schuldenbremse greift, nur Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin

Verschleiern, tricksen, verschleppen – das sind die Leitplanken, zwischen denen der nordrhein-westfälische Finanzminister seine Landeshaushalte fährt. Die mittelfristige Finanzplanung will er nicht anpacken. Dabei ist er seit gut 15 Monaten im Amt. Und auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wartet das Parlament bis heute. Nach der Landeshaushaltsordnung muss der Entwurf des Haushaltsplans dem Landtag bis zum 30. September vor Beginn des Haushaltsjahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diese Regelung ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Vorherigkeitsprinzips, mit der das Budgetrecht des Parlamentes gewahrt werden soll. Doch das scheint den NRW-Finanzminister nicht zu kümmern. Mit seiner Verzögerungstaktik will er verschleiern, dass er nicht ernsthaft spart. Er verkündet eine globale Minderausgabe, aber er sagt nicht, wo er spart. Das ist Augenwischerei. Deshalb bleibt richtig, was das Institut der Deutschen Wirtschaft in dieser Woche in ihrem „Konsolidierungscheck Bundesländer“ zum Stand der Schuldenbremse in den deutschen Bundesländern veröffentlicht hat: Als einziges Land in Deutschland spart NRW nicht. Damit verspielt Frau Kraft die Zukunftschancen des Landes. Sie bleibt die Schuldenkönigin.

Während der Traum von Rot-Grün in Berlin an der verkehrspolitischen Engstirnigkeit der Grünen scheitert, lässt sich Frau Kraft von den NRW-Grünen auf der Nase herumtanzen

Die Nachricht war eine große Überraschung: Kaum waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin am strittigen Ausbau der A100 gescheitert, da empfiehlt SPD-Chef Gabriel den Grünen ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. „Es geht nicht um die Zerstörung von Naturschutzgebieten durch überflüssige Autobahnen, sondern um moderne Verkehrsinfrastruktur für eine moderne und dynamische Großstadt“, so Gabriel. Daran sollte sich Ministerpräsidentin Kraft ein Beispiel nehmen und wie ihr Bundesvorsitzender den Grünen wegen ihrer Blockaden gegen wichtige Verkehrs- und Infrastrukturprojekte die Leviten lesen. Zur notwendigen Infrastruktur gehören Straßen, Schienen, Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen. Es gehört zum Anspruch einer modernen Wirtschaftspolitik, dass die heutigen Engpässe in den Verkehrsinfrastrukturen nicht nur rasch beseitigt werden, sondern darüber hinaus durch rechtzeitigen Neu- und Ausbau der Systeme dem immer weiter zunehmenden Mobilitätsbedarf Rechnung getragen wird. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen aber wollen gar keinen Neubau von Straßen. So kann der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann unwidersprochen in aller Offenheit herausposaunen: „Wir brauchen keine neuen Landesstraßen“, und Ministerpräsidentin Kraft lässt ihm das durchgehen.

CDU-Landtagsfraktion erfreut über Kraftwerksneubau in Bergheim-Niederaußem

Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Ankündigung von RWE Power, ein neues Braunkohlenkraftwerk BoA plus in Bergheim-Niederaußem errichten zu wollen. Zukunftssichere Energiepolitik setzt auf immer mehr Erneuerbare und auf effiziente fossile Energieträger. Deshalb freuen wir uns, wenn RWE jetzt einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternimmt. Es freut uns, dass RWE trotz einer eklatant wirtschafts- und industriefeindlichen Politik von Ministerpräsidentin Kraft eine milliardenschwere Investition im rheinischen Braunkohlenrevier auf den Weg bringt. Den gestoppten, bisher 800 Millionen Euro teuren Kraftwerksneubau Datteln IV vor Augen und den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des grünen NRW-Umweltministers Remmel im Nacken ist die Entscheidung von RWE eine mutige Entscheidung für den Industriestandort NRW.

Verkehrspolitischer Dilettantismus der Landesregierung kennt kein Grenzen

Diese grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen sind an Dilettantismus in der Verkehrspolitik nicht mehr zu überbieten. Erst Anfang der Woche verkündeten die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen in getrennten Pressemitteilungen das Ende des RRX. Und nur zwei Tage später stellt sich NRW-Verkehrsminister Voigtsberger zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Köln hin und erklärt: „Es gibt kein Aus für den RRX“. Reden die Verkehrspolitiker in der SPD und bei den Grünen weder untereinander noch mit ihrem Minister? Dieser Dilettantismus schadet der Seriosität Nordrhein-Westfalens. Wer soll bei einem solchen Hickhack noch Voigtsberger, die SPD und die Grünen als ernsthafte Verhandlungspartner akzeptieren?

Schulkonsens: Jetzt kommt es darauf an, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen

Nach der großen Anhörung zur Umsetzung des Schulkonsenses im Schulausschuss sehen wir uns bestätigt: In seltener Übereinstimmung lobten alles Vertreterinnen und Vertreter der Verbände im Bereich Schule den von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf. Jetzt kommt es darauf an, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Wir wünschen uns, dass vor allem die Lehrerinnen und Lehrer gerade der Haupt- und Realschulen, die durch Zusammenlegung demnächst in die Sekundarschulen übergehen, in besonderer Weise einbezogen werden. Auf ihren Sachverstand können wir nicht verzichten. Sie sollen ihre Kompetenz und ihr Wissen mit in die neue Schulform einbringen. Nur dann kann die Sekundarschule ein Erfolg werden.

Rot-Grün bricht parlamentarische Gepflogenheiten und gefährdet Zustandekommen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags

Die eigenmächtige Festsetzung der Tagesordnung des nächsten Haupt- und Medienausschusses durch den SPD-Ausschussvorsitzenden ist ein weiterer Beleg für die Arroganz der Macht, die Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen praktiziert. Tagesordnungen werden üblicherweise unter den Obleuten der Fraktionen abgesprochen und sowohl FDP, CDU als auch Linke hatten Beratungsbedarf angemeldet und sich gegen die Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags im Eilverfahren ausgesprochen. Die CDU-Fraktion steht in intensiven Gesprächen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und hofft, bis zur Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags noch Klarstellungen im Hinblick auf künftige Gebührenentwicklungen, Datenschutzfragen und auf den Schutz von Schwerbehinderten zu bekommen. Ohne diese konkreten Ergebnisse abzuwarten, will Rot-Grün den Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch das Parlament peitschen und gefährdet dessen Zustandekommen. Erst sieben Länder in Deutschland haben den Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert. Sollte der Vertrag in einem Bundesland scheitern, gilt er als nicht ratifiziert. Die CDU hält ihn prinzipiell für zustimmungsfähig, erwartet aber wichtige Klarstellungen im Hinblick auf die Umsetzung durch die GEZ und Maßnahmen unterhalb des Staatsvertrages wie zum Beispiel freiwillige Selbstverpflichtungen der Sender. Wenn Rot-Grün weiter ihre Machtspielchen praktizieren, ohne dass befriedigende Antwort auf die drängenden und kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger gegeben werden, ist das Zustandekommen des gesamten Vertrages gefährdet.
 

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