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17.10.2011, 15:38 Uhr
Klimaschutzgesetz auf Landesebene ist nach wie vor sinnlos
Die CDU Münster hat das Einlenken der rot-grünen Landesregierung beim Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen begrüßt. „Die Landesregierung hat erkannt, dass ihr ursprünglicher Gesetzentwurf die Entwicklung von Unternehmen und Kommunen nachhaltig beeinträchtigt und im Ergebnis Arbeitsplätze gekostet hätte“, erklärte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Oliver Teuteberg. In einem ersten Gesetzentwurf hatte die Landesregierung noch sämtliche Planungen unter einen Klimaschutzvorbehalt gestellt.
Insbesondere Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen wären dadurch noch schwieriger geworden, sagte Teuteberg. Kommunen wären dann auch kaum noch in der Lage gewesen, neue Gewerbegebiete auszuweisen. „Insbesondere für das Münsterland hätte das unabsehbare Folgen haben können, weil gut laufende Unternehmen , die ihren Betrieb vergrößern wollen, in den Niederlanden oder in Niedersachsen bessere Rahmenbedingungen vorgefunden hätten“, sagte der Christdemokrat. Jetzt dürfen allerdings keine zusätzlichen Einschränkungen in den Klimaschutzplan eingeführt werden.
 
Grundsätzlich stelle sich aber nach wie vor die Frage nach dem Sinn eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene. Auf der europäischen Ebene und auf Bundesebene seien schließlich verbindliche Klimaschutzziele mit ambitionierten Vorgaben zur Reduzierung der Klimagase beschlossen worden. „Das Klima schert sich aber nicht um Staatsgrenzen und schon gar nicht um die Grenzen von Bundesländern“, so Teuteberg. Klimaschutzgesetze auf Landesebene wären dann entweder sinnlos, wenn sie nur die Vorgaben der Bundesebene wiederholten oder aber nachteilig für den jeweiligen Wirtschaftsstandort wenn sie schlechtere Rahmenbedingungen als in den Nachbarländern schaffen würden.

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