Neuigkeiten

16.11.2011, 09:05 Uhr
Aktuelles aus dem Landtag - 45. Kalenderwoche

Landesregierung muss ihr Konzept zur Unterstützung der Kommunen grundlegend ändern

Wenn die Landesregierung nach der Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik ihr Konzept zur Unterstützung der Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung nicht grundlegend ändert, dann hat sie den Schuss nicht gehört. Das Konzept der Landesregierung greift zu kurz, die Zielsetzung ist verfehlt, sämtliche Bestandteile bleiben hinter den Erwartungen zurück. Auch die Abudanzabgabe wurde rundweg abgelehnt. Stattdessen empfehlen die Kommunalexperten der Landesregierung und SPD-Kommunalminister Jäger, die zweite Stufe seines Konzeptes zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten. Notwendig sind laut Experten ein hinreichendes Finanzvolumen und für die Kommunen erreichbare Konsolidierungsziele. Sonst, und das ist bei Rot-Grün der Fall, werde in ein Fass ohne Boden investiert. Auf Zustimmung bei den Experten stieß dagegen das Konzept der Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Landtagsfraktion; insbesondere deshalb, weil es durch das Angebot der Übernahme der Zinsen aus den Liquiditätskrediten für einen Zeitraum von zehn Jahren die Rahmenbedingungen für eine langfristige Konsolidierung der kommunalen Haushalte bietet. Es besteht Einvernehmen, dass wir den notleidenden Kommunen zwischen Rhein, Weser und Lippe helfen müssen. Die Landesregierung und SPD-Kommunalminister Jäger sollten die deutlichen Signale aus der Anhörung ernst nehmen.

Auch beim Haushaltsentwurf 2012 bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin

Frau Kraft spricht mit zwei Zungen. Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel fordert in Berlin, dass die Steuermehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung fließen. Seine Stellvertreterin im Bundesvorsitz, Frau Kraft, bleibt dagegen in Düsseldorf die Schuldenkönigin. Sie plant 2012 vier Milliarden neue Schulden, obwohl sie drei Milliarden mehr Steuern einnimmt als dieses Jahr. Wenn Frau Kraft also nächstes Jahr 3,4 Milliarden mehr ausgeben will als dieses Jahr, dann ist das Politik auf Pump. Der Haushaltsentwurf 2012 ist der Beweis dafür, dass Frau Kraft weder den Willen noch die Energie hat, ernsthaft zu sparen. Die Stagnation beim Stellenabbau ist ein weiterer Beleg dafür. Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen aus der Schuldenspirale befreien kann. So wird das nix mit der Schuldenbremse, Schuldenkönigin Kraft!

Sozialticket würde Nordrhein-Westfalen mindestens 150 Millionen Euro kosten

Die Kosten für ein Sozialticket können nicht geschultert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung im Sozial- und Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Allein im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr sind nach Aussage der Experten 50 Millionen Euro zusätzlicher Mittel erforderlich. Für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen müssten mindestens 150 Millionen Euro an Zuschüssen für die Einführung eines Sozialtickets vom Land zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel fehlen dann bei anderen Verkehrsprojekten wie Straßen- und Infrastrukturausbau. Die Differenz zahlen somit letztlich alle Nutzer der Verkehrsmittel, die kein Sozialticket in Anspruch nehmen.

Für junge Familien in NRW, die Betreuungsplätze für ihre Kinder unter drei Jahren suchen, sind SPD und Grüne ein Totalausfall

SPD und Grüne versagen bei der Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Statt massiv in neue Betreuungskapazitäten zu investieren, gibt Frau Schäfer lieber 150 Millionen Euro für ein beitragsfreies Kindergartenjahr aus. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt auf der Strecke. Die Süddeutsche Zeitung berichtete diese Woche unter Berufung auf die amtliche Statistik der Länder, dass der gesetzliche Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung für Kinder unter drei Jahren für viele Eltern nicht erfüllt wird. Besonders schlecht schneidet NRW ab. So geben die Landesstatistiker für Nordrhein-Westfalen an, dass in diesem Jahr nur 15,9 Prozent der Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr einen Betreuungsplatz finden. Der Zuwachs lag nach ihren Angaben im vergangenen Jahr bei lediglich 1,9 Prozentpunkten. Da war die CDU-geführte Landesregierung deutlich besser. Für junge Familien in Nordrhein-Westfalen, die Plätze für ihre Kinder unter drei Jahren suchen, sind SPD und Grüne in NRW ein Totalausfall.

NRW-Landesregierung verschleppt Wohnraumförderung – Ende Oktober erst die Hälfte der Fördermittel abgerufen

Die rot-grüne Landesregierung verschleppt die Wohnraumförderung. So ist in diesem Jahr erst die Hälfte der Mittel aus dem NRW-Wohnraumförderprogramm abgeflossen. Um den „Mittelabfluss der Wohnungsbauförderung zum Stichtag 31. Oktober 2011“ ging es diese Woche im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Düsseldorfer Landtags. Dabei legte das SPD-Wohnungsbauministerium zur Überraschung der Abgeordneten eine katastrophale Bilanz vor. Mit 410,6 Millionen Euro sind gerademal etwas mehr als die Hälfte der Mittel zur Wohnraumförderung in diesem Jahr abgerufen worden. Zum Vergleich: Im vorigen Jahr waren zum gleichen Stichtag schon 796,9 Millionen Euro ausgegeben worden. Wenn Frau Kraft kein Interesse an Wohnraumförderung hat, dann soll sie es sagen. Wenn sie den Titel klammheimlich als Sparreserve nutzen will, soll sie es auch sagen. Frau Kraft jedenfalls trägt die Verantwortung dafür, dass es auf dem Wohnungsmarkt in NRW für kleine und mittlere Einkommen immer enger wird.

Studienbeiträge schrecken nicht vom Studieren ab – Die Wirklichkeit holt SPD und Bündnisgrüne ein

Stück für Stück holen SPD und Bündnisgrüne in Nordrhein-Westfalen die Wirklichkeit ein. Einmal mehr entpuppt sich die Behauptung der abschreckenden Wirkung von Studiengebühren als rot-grünes Hirngespinst. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete in dieser Woche über die Ergebnisse einer empirischen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, wonach Studiengebühren sich nicht nachteilig auf den Studierwillen der Schulabgänger auswirke. Die Zahl der Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen hat dieses rot-grüne Hirngespinst ohnehin nie belegt. Die Abschaffung der Studienbeiträge beruht also auf reiner Ideologie und führt in ein gebrochenes Wahlkampfversprechen. Denn das Versprechen von Ministerpräsidentin Kraft, sie werde die wegfallenden Studienbeiträge komplett erstatten, hat sie gebrochen. Viele Hochschulen erhalten weit weniger Geld vom Land, als sie über Studienbeiträge einnehmen würden. Manche Hochschulen erhalten gar Millionen weniger. Und die Zeche dieses gebrochenen Wahlkampfversprechens zahlen die Studierenden. Denn die Studienbedingungen verschlechtern sich, der Numerus Clausus steigt, die Hörsäle werden voller, Tutorien müssen ausfallen, weil das Geld für die Tutoren nicht mehr da ist. Ob als Wissenschaftsministerin vor sieben Jahren oder als Ministerpräsidentin heute – von Frau Kraft haben die Studierenden in Nordrhein-Westfalen nichts zu erwarten.

Landesregierung verweigert offenen Dialog zur Zukunft der Senne – SPD und Grüne belasten Arbeit des Runden Tisches schwer

Das Nein von Rot-Grün zum Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion zu einer sachlichen Diskussion über die Zukunft der Senne stellt eine schwere Belastung der Arbeit des Runden Tisches vor Ort dar. Wir wollen einen fairen Diskussions- und Entscheidungsprozess, der ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen durch die Landesregierung geführt werden muss. Minister Remmel hat die Maske des vermeintlich ehrlichen Maklers fallen lassen und gezeigt, dass er die berechtigten Sorgen der Menschen und der Wirtschaft vor Ort nicht ernst nimmt. Die CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen wird auch in Zukunft dagegen angehen, dass die militärische Nutzung der Senne von der Landesregierung beendet werden soll. Darüber hinaus ist für uns nicht akzeptabel, dass die Landesregierung der Bevölkerung aus ideologischen Gründen den freien Zugang zu großen Waldgebieten in Ostwestfalen verwehren will. Das Waldbetretungsrecht gilt für jede Bürgerin und jeden Bürger. Rot-Grün will dieses Bürgerrecht unter dem Vorwand des Naturschutzes aushöhlen. Das werden wir nicht mitmachen.

SPD und Grüne blockieren weiterhin Führerschein für freiwillige Feuerwehrleute

Ministerpräsidentin Kraft und ihre rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einmal mehr den Beweis ihrer Doppelzüngigkeit geliefert. Während Frau Kraft das bürgerschaftliche Engagement von Ehrenamtlern lobt, blockierten SPD und Bündnisgrüne im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags den Führerschein für Einsatzkräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten. Dort ging es um den Antrag der CDU-Landtagsfraktion: „Initiative der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unterstützen – Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes sichern“. Doch Rot-Grün mochte zum wiederholten Male nicht darüber diskutieren und setzte mit Mehrheit die CDU-Initiative von der Tagesordnung ab. SPD und Grüne machen so deutlich, wie wenig Verständnis sie für das Engagement der freiwilligen Hilfskräfte aufbringen. Schlimmer aber wiegt, dass Rot-Grün mit ihrer Untätigkeit die Einsatzfähigkeit vieler Hilfskräfte aufs Spiel setzt, wenn die Freiwilligen Feuerwehren nicht ausrücken können, weil die jüngeren Feuerwehrleute die schweren Fahrzeuge nicht fahren dürfen. SPD und Grüne müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, denn die Zeit drängt.

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