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22.11.2011, 09:18 Uhr
Schuldenkönigin Kraft will bis 2015 rund 14 Milliarden Euro neue Schulden machen – NRW gerät immer mehr ins Hintertreffen
Bayern zahlt im kommenden Jahr 250 Millionen Euro Schulden zurück
„Schuldenkönigin Kraft führt NRW weiter auf der Verliererstraße. In Bayern hat das Landeskabinett am Wochenende nicht nur beschlossen, in 2012 keine Kredite mehr  aufzunehmen. Vielmehr kündigte Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer an, dass sein Land im kommenden Jahr 250 Millionen Euro Schulden zurückzahlen wird. Und NRW? Neue Kredite ohne Ende: Sie summieren sich nach der mittelfristigen Finanzplanung der grün-roten Minderheitsregierung von 2012 bis 2015 auf 14 Milliarden Euro. 2017 erst will Frau Kraft unter zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Unter Frau Kraft gerät Nordrhein-Westfalen immer mehr ins Hintertreffen.“ Das erklärt der Münsteraner Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, Josef Rickfelder.
Josef Rickfelder MdL
Der CDU-Haushaltsexperte wirft der SPD-Ministerpräsidentin vor, mit gespaltener Zunge zu reden. „Anders als im heutigen Spiegel-Interview erklärt, spart Frau Kraft eben nicht, wo sie kann. Schon gar nicht beim Personal. Im Gegenteil: Die Personalausgaben steigen laut ihrer mittelfristigen Finanzplanung pro Jahr um rund 800 Millionen Euro.“ Gespalten sei auch Frau Krafts Klage, dass der Bund den Ländern dauernd Steuereinnahmen wegnehme. „Welchen Bären will die Ministerpräsidentin den Menschen denn da auf die Nase binden? NRW hat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Doch die Schuldenkönigin lebt weiter kräftig auf Pump.“

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