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23.11.2011, 08:36 Uhr
4.700 Schutzwesten verschwunden - Schaden 5,4 Millionen Euro
Rickfelder besorgt um Sicherheit der Polizei
4.700 Polizeischutzwesten sind bereits im Jahr 2009 verschwunden. Die Ermittlungsbehörden könnten den Verbleib der fehlenden Westen nicht feststellen, weshalb das Verfahren jetzt eingestellt worden sei, heißt es in einer Pressemitteilung des Münsteraner Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder. Bei einem Preis von 1.150 Euro pro Weste sei dies ein Schaden von 5,4 Millionen Euro. „Mich interessiert nicht nur das Geld“, so der Landtagsabgeordnete. „Im Vordergrund stehen die präventiven Maßnahmen zum Erhalt von Leben und Gesundheit unserer Polizeibeamten.“
Aus diesem Grund habe Rickfelder jetzt eine Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt, wie es um die Ausrüstung mit Schutzwesten derzeit bestellt sei. „Die Gewaltbereitschaft im täglichen Einsatz nimmt zu. Da muss jeder Polizist optimal ausgestattet sein. Ich möchte mir nicht vorwerfen lassen auf Versäumnisse in diesem Bereich nicht hingewiesen zu haben. Es ist Aufgabe der Landesregierung hier für Ersatz zu sorgen und es ist Aufgabe der Landesregierung die Missstände im Kontrollsystem bei der Lieferung von Ausrüstung zu beseitigen.“ Die amerikanische Firma, die mit der Lieferung der Schutzwesten beauftragt worden war, hat offenbar zwischenzeitlich Konkurs angemeldet. Die Ermittlungsverfahren gegen drei Mitarbeiter des Zentralen Polizeilichen Dienstes wurden eingestellt.