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01.12.2011, 13:40 Uhr
CDU fordert parteiübergreifenden Einsatz gegen Gewalt

Die münstersche CDU hat die Grünen aufgefordert, sich eindeutig zur Gewaltlosigkeit und zur Anerkenntnis demokratisch gefasster Beschlüsse und Gesetze zu bekennen. „Man kann nicht zu Recht den starken Staat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus fordern und dann das linke Auge zukneifen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber.

Kaum verständlich sei schon die unverhohlene Unterstützung der Sitzblockaden beim jüngsten Castor-Transport durch die grüne Parteispitze. Dass aber die Grünen gemeinsam mit den Linken und der SPD im Innenausschuss des Landtages einen Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus abgelehnt haben, offenbare eine sehr einseitige Sicht der Dinge. „Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam Extremismus, Gewalt und Gesetzesverstöße bekämpfen – und zwar unabhängig von der politischen Gesinnung der Täter“, forderte Weber.

Stefan Weber, Vorsitzender der CDU Münster

Der CDU-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch die grüne münstersche Landtagsabgeordnete Josefine Paul. Sie hatte gefordert, Regelungen zu schaffen, die das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Fußballstadien ermöglichen. „Das ist vor allem auch nach den schlimmen Vorkommnissen Vorkommnissen beim Preußen-Spiel im Osnabrücker Stadion vor einigen Monaten das völlig falsche Signal“, sagte Weber.

Der CDU-Kommunalpolitiker verwies darauf, dass die Stadt mit höchstmöglichem Einsatz versuche, auf kommunaler Ebene ihren Beitrag zu einem friedlichen und sicheren Zusammenleben in Münster zu leisten. „Auf Druck und Initiative der CDU ist der Service und Ordnungsdienst zuerst eingerichtet und dann nach und nach ausgebaut worden“, erklärte Weber. Die regelmäßigen Streifen von Ordnungsdienstmitarbeitern zum Beispiel im Kuhviertel seien eine freiwillige Leistung der Stadt und stießen auf eine äußerst positive Resonanz. „Es können gar nicht alle Wünsche von Anwohnern nach Streifengängen erfüllt werden, die sich durch Kneipenlärm oder auf andere Art und Weise belästigt fühlen“, sagte der CDU-Politiker. Die Resonanz und die positiven Bürgerreaktionen zeigten, dass die Münsteraner eine größere Präsenz von Ordnungskräften wünschen. „Die Münsteraner wollen keinen Polizeistaat, aber sie möchten in Ruhe, Frieden und Sicherheit leben können“, erklärte der Christdemokrat.