Neuigkeiten

05.12.2011, 09:07 Uhr
Aktuelles aus dem Landtag - 47. und 48. Kalenderwoche

Die sichere Lagerung von Atommüll liegt in der Verantwortung des grünen NRW-Umweltministers Remmel

Die sichere Lagerung von Atommüll liegt in der Verantwortung der grün-roten Landesregierung in Düsseldorf. Herr Remmel ist derjenige, der jetzt eine Vereinbarung aufkündigt, die seit langem feststeht. Die Landesregierung hat über Monate fahrlässig dabei zugesehen, wie zwei Züge aufeinander zurasen und beklagt das jetzt. Das ist nicht redlich. Statt Nebelkerzen in Richtung Berlin zu werfen und Krawalle herbei zu reden, sollte Herr Remmel sich der Verantwortung stellen. Die Grünen wollten die Minderheitsregierung mit der SPD, jetzt sollen sie auch regieren. Die Genehmigung für die Lagerung atomarer Abfälle in Jülich läuft 2013 aus. Das ist der grün-roten Landesregierung seit langem bekannt, wie auch die Kabinettvorlage aus dem Januar dieses Jahres beweist. Das NRW-Wirtschaftsministerium, zu dem auch die Atomaufsicht gehöre, tritt seitdem auf der Stelle. Wer neben Ahaus ein zweites Zwischenlager in Jülich möchte, der muss das den Menschen ehrlich sagen und genau das tut Herr Remmel eben nicht. Das Ende der Atomkraft in Deutschland haben die Christdemokraten eingeläutet. Jetzt muss nach Recht und Gesetz und in größtmöglicher Sicherheit der Atomabfall behandelt werden. Der größte Unsicherheitsfaktor bei den Transporten sind die militanten Demonstranten und Störer. Angesichts sinkender Umfragewerte kämpft Herr Remmel die alten Schlachten und versucht, die alten Feindbilder wieder zu beleben.

Stärkungspaktgesetz ist ein fauler Kompromiss

Das in dieser Woche gemeinsam von SPD, Grünen und FDP vorgestellte Paket ist ein fauler Kompromiss. Bereits der erste Entwurf der Landesregierung ist von den Experten in der Anhörung im Kommunalausschuss in der Luft zerrissen worden. Durch die Verhandlungen mit der FDP ist er nicht besser geworden. SPD, Grüne und FDP haben getrickst. Sie haben das Problem der Abundanzumlage nicht gelöst, sondern lediglich auf 2013/2014 verschoben. Dass die Liberalen diesen faulen Kompromiss mittragen, zeigt, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen kommunalpolitisch kaum verhaftet ist.

14 Milliarden Euro neue Schulden bis 2015 – Unter Schuldenkönigin Kraft gerät NRW immer mehr ins Hintertreffen

Schuldenkönigin Kraft führt NRW weiter auf der Verliererstraße. In Bayern hat das Landeskabinett jetzt nicht nur beschlossen, in 2012 keine Kredite mehr aufzunehmen. Vielmehr kündigte Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer an, dass sein Land im kommenden Jahr 250 Millionen Euro Schulden zurückzahlen wird. Und NRW? Neue Kredite ohne Ende: Sie summieren sich nach der mittelfristigen Finanzplanung der grün-roten Minderheitsregierung von 2012 bis 2015 auf 14 Milliarden Euro! 2017 noch will Frau Kraft unter zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Unter Frau Kraft gerät Nordrhein-Westfalen immer mehr ins Hintertreffen. Entgegen ihren Beteuerungen in einem Spiegel-Interview spart Frau Kraft eben nicht, wo sie kann. Schon gar nicht beim Personal. Im Gegenteil: Die Personalausgaben steigen laut ihrer mittelfristigen Finanzplanung pro Jahr um rund 800 Millionen Euro. Und wenn Frau Krafts beklagt, dass der Bund den Ländern dauernd Steuereinnahmen wegnehme, dann will sie uns offenbar einen Bären auf die Nase binden. Denn NRW hat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Doch die Schuldenkönigin lebt weiter kräftig auf Pump.

Beim so genannten Feuerwehrführerschein steht die SPD weiter auf dem Schlauch

Ein Jahr hat die SPD im Düsseldorfer Landtag nun gebraucht, um die Brisanz in der Frage des so genannten Feuerwehrführerscheins zu erkennen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dagegen schon Anfang des Jahres in einem Antrag (Drs. 15/1973) zur Eile gedrängt und über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eine gute Lösung aufgezeigt. Doch damals stießen wir bei SPD und Bündnisgrünen auf taube Ohren. Im Laufe dieses Jahres hat die CDU im Düsseldorfer Landtag immer wieder aufs Neue Vorstöße unternommen, dass die grün-rote Landesregierung ihre Hausaufgaben in Sachen Feuerwehrführerschein macht. So haben wir sie im März aufgefordert, endlich zu handeln, nachdem der Verkehrsausschuss des Bundestages den Weg für einen Feuerwehrführerschein frei gemacht hat. Doch Rot-Grün tat wieder nichts. Im Gegenteil: Im Bundesrat hat die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung die Initiative etwa von Bayern abgelehnt. Andere Sozialdemokraten wie etwa Ministerpräsident Beck aus Rheinland-Pfalz waren da vernünftiger. Im Juli dann ein erneuter Versuch der CDU-Landtagsfraktion. Anlass war eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag, bei der sich Hilfsorganisationen wie das DRK, Malteser, Johanniter, die DLRG, das THW aber auch der Städte – und Gemeindebund sich für den Feuerwehrführerschein stark machten. Auch sie liefen bei Rot-Grün ins Leere. Und im November setzten SPD und Grüne im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags das Thema ohne Beratung von der Tagesordnung ab. Fazit: SPD und Grüne haben ein Jahr lang mächtig auf dem Schlauch gestanden. Und sie stehen immer noch auf dem Schlauch. Denn das, was die SPD heute vorgelegt hat, hilft den Freiwilligen in den Hilfsdiensten kaum.

Fall Kaykin: Pauschale Zurückweisungen reichen nicht

Die Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration zu den Vorwürfen gegen die heutige Staatssekretärin Zülfiye Kaykin in einem „Untersuchungsbericht“ einer DITIB-Kommission hat keinerlei Entlastung gebracht. Fakt ist: Es gibt einen Bericht zur Tätigkeit der Begegnungsstätte der Duisburger Moschee, der unwidersprochen von der DITIB stammt und in dem sehr konkret und massiv Vorwürfe erhoben werden. Diese reichen von illegalen Kassen über Geldbezüge ohne Gegenleistung bis hin zu fehlerhaftem Umgang mit EU-Fördermitteln. Wir hätten gerne dazu präzise Fragen gestellt. Diese wurden uns von dem Ausschussvorsitzenden verwehrt. Auch der Bericht des Ministers hat zu keiner Klärung geführt. Minister Schneider hat ebenso pauschal erklärt, an den Vorwürfen sei nichts dran, wie das zuvor bereits die DITIB gemacht hat. Doch pauschale Zurückweisungen reichen nicht. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Landesrechnungshof eine Prüfung angekündigt hat. Auch die Staatsanwaltschaft Duisburg hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das entbindet uns als Parlament aber nicht davon, Fragen zu stellen. Da wir sie in der Sondersitzung mündlich nicht stellen durften, werden wir sie nun schriftlich an das Ministerium richten. So hoffen wir auf eine Antwort, die aussagekräftiger ist als die des Ministers heute.

ÖPNV: Rot-Grün versteckt sich hinter einer „Zukunftskommission“ mit Leuten, die die Zukunft längst hinter sich haben

Seit Monaten warten wir auf die Einbringung des ÖPNV-Gesetzes. Doch da herrscht vollständige Funkstille. Stattdessen zaubern der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Voigtsberger und sein Parlamentarischer Staatssekretär Becker jetzt eine so genannte „Zukunftskommission“ aus dem Hut. Bei der ÖPNV-Novelle scheint es derart zu haken, dass die rot-grüne Spitze im NRW-Verkehrsministerium noch mehr Zeit braucht und dieses Defizit mit der Einberufung eines Arbeitskreises kaschieren will.“ Schon vor Monaten hat die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag zur ÖPNV-Novelle stattgefunden. Seit eineinhalb Jahren gehen SPD und Bündnisgrüne jeder sachlichen Diskussion beim Thema ÖPNV-Infrastruktur und Straßenbau systematisch aus dem Weg. Stattdessen verstecken sie sich hinter einer „Zukunftskommission“ mit einer rot-grünen Spitze aus einer ehemaligen Grünen Fraktionsvorsitzenden und einem ehemaligen roten Verkehrspolitiker – also mit Leuten, die die Zukunft längst hinter sich haben. Von Neutralität keine Spur. Hier soll offenbar auf Landeskosten knallharte Parteipolitik gemacht werden.

Sachverständige äußern massive Kritik an Verbandsklagerecht

Die Anhörung im Umweltausschuss bestätigt unsere Bedenken gegen die Einführung eines solitären neuen Klagerechts. Die Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Die Folgen für sämtliche Bereiche, die mit Tieren umgehen, sind unabsehbar und führen zu großer Unsicherheit. Das gilt für zoologische Einrichtungen, Wirtschaft, Forschung und die Landwirtschaft. Und den Kommunen werden Mehraufgaben aufgeladen, ohne dass die finanzielle Ausstattung durch das Land angepasst wird. Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass wir dieses Gesetz ablehnen werden, da es keinen zusätzlichen Nutzen für den Tierschutz bietet. Es handelt sich um ein rein grünes Symbolthema. Minister Remmel führt einen Kampf mit undifferenzierten Werkzeugen gegen alle, die mit Tierhaltung zu tun haben. Die CDU-Fraktion will, dass diejenigen, die gegen die bereits heute existierenden strengen Auflagen des deutschen Tierschutzrechts verstoßen, hart bestraft werden. Das muss der zuständige Fachminister aber auch politisch und administrativ durchsetzen.

Landesregierung muss Parlament endlich zur Strukturförderung unterrichten

Eine Landesregierung, die dem Parlament seit Monaten Informationen zur Ausgestaltung des laufenden NRW-EU-Ziel-2-Programmes schuldig ist, sollte bei der Kritik Dritten gegenüber vorsichtig sein. Die im August schriftlich angekündigte Unterrichtung des Parlaments durch Wirtschaftsminister Voigtsberger ist bis heute nicht erfolgt. Es steht noch nicht einmal ein Termin fest. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich für die Beibehaltung und zügige Umsetzung der innovativen Wettbewerbsverfahren zur Vergabe der NRW-EU-Ziel2-Mittel Farbe zu bekennen. Bis zum Ende der laufenden Fördermittelperiode in 2013 sind laut Landesregierung noch 580 Millionen zu vergeben. Diese 580 Millionen müssen zu möglichst großen Teilen im Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land vergeben werden. Stattdessen setzt die Landesregierung die Leitmarktwettbewerbe aus, informiert das Parlament trotz Ankündigungen nicht und versucht durch Kritik gegenüber Brüssel von den eigenen Versäumnissen abzulenken.