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09.12.2011, 09:11 Uhr
Subsidiarität und Solidarität für eine Stadt der sozialen Gerechtigkeit
CDU Kreisvorstand verabschiedet Diskussionspapier
„Die CDU Münster steht für ein Mehr an Eigenverantwortung und bürgerlichen Engagements“, so fasst Stefan Weber, CDU Vorsitzender in einem - verkürzten - Satz den Inhalt eines Diskussionspapiers zusammen, was der CDU-Kreisvorstand auf seiner letzten Sitzung einmütig verabschiedet hat.
 
In dem Papier erfolgt eine Auseinandersetzung mit Aspekten der Subsidiarität und Solidarität, die in einer Stadt der sozialen Gerechtigkeit gelebt werden müssen. Dabei wird eine durchaus kritische Analyse der Politik der letzten Jahrzehnte vorgenommen, verbunden mit klaren Erwartungen, wohin sich die Entwicklung bewegen sollte.
Peter Frings, Leiter des Arbeitskreises Arbeit & Soziales, CDA-Kreisvorsitzender
„An einigen Beispielen wird verdeutlicht, dass gute Sozialpolitik Eigenverantwortung ermöglichen und fördern muss, langfristig angelegt und auch finanzierbar sein sollte“, so Weber weiter.
 
Peter Frings, CDA Vorsitzender und einer der Mitautoren des Papiers, macht deutlich, dass in dem Papier keinem generellen Standardabbau das Wort geredet werde. „Standardabbau ist kein Selbstzweck sondern kann vielmehr Ergebnis einer Zieldiskussion sein, die sich mit den Wirkungen politischen Handelns auseinandersetzen muss“. Sozialpolitik müsse ein aktives Handeln für die Schwachen in unserer Gesellschaft sein – auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
 
„Keinesfalls darf das Papier als einseitiger Versuch verstanden werden, Sparprogramme ausschließlich im Sozialbereich anzusiedeln“, ergänzt Weber eindeutig. Auch Bereiche, die bisher eher weniger im Blick seien müssten sich einer kritischen Debatte stellen.
 
Die CDU will dieses Thema auch im Blick auf den nächsten Kommunalwahlkampf einer breiteren öffentlichen Debatte zuführen.
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