Neuigkeiten

19.12.2011, 11:52 Uhr
Aktuelles aus dem Landtag - 50. Kalenderwoche

Dichtigkeitsprüfung: CDU-Landtagsfraktion will bürgerfreundliche Lösung – Vertrauen in Minister Remmel verloren

Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Aber wir haben auf dem Weg das Vertrauen in Minister Remmel und sein Haus verloren. Das, was zum Schluss aus dem Hause Remmel kam, war und ist nicht bürgerfreundlich. Das ist aber gerade das, was die Maxime des Handelns der CDU-Landtagsfraktion bei der Dichtigkeitsprüfung ist: Sie muss bürgerfreundlich sein. Deshalb werden wir zusammen mit anderen eigene Vorschläge für eine bürger- und umweltfreundliche Dichtigkeitsprüfung erarbeiten. Ein Abwasserrohr muss dicht sein, dieses Prinzip steht unmissverständlich. Was uns aber stört, ist der „Generalverdacht“, unter den Minister Remmel mit seiner Verordnung alle Hausbesitzer in NRW stellt. Denn zurzeit will Minister Remmel Hausbesitzer dazu zwingen, bis zu einem bestimmten Stichtag die Dichtigkeit ihrer Rohre prüfen zu lassen – zum Beispiel unabhängig davon, ob das Haus mit seinen Zu- und Ableitungen erst jüngst erbaut worden oder schon älter ist. Deshalb schlagen wir vor, eine Dichtigkeitsprüfung „bei begründetem Verdacht“ zu fordern, durchführen zu lassen und gegebenenfalls dann zu sanieren. Davon unberührt bleibt die Pflicht zur Prüfung der öffentlichen Kanäle. Die haben einen erheblich höheren Anteil an der Kanalisation. Also lassen wir doch die Kirche im Dorf.

Erhalt kleiner Grundschulen auf dem Land – CDU kommt ihrem Ziel einen Schritt näher

In dieser Woche sind wir unserem Ziel, kleine Grundschulen im ländlichen Raum zu erhalten, ein Stück näher gekommen. Die durch den gemeinsamen Entschließungsantrag ‚Kurze Beine – kurze Wege‘ beschlossenen Eckpunkte zum Erhalt kleiner Grundschulen sind durch das nun vorgelegte Konzept der Landesregierung gut umsetzbar. Eltern, Lehrer und Kommunen bekommen damit eine sichere Grundlage für die zukünftige Entwicklung kleiner Grundschulstandorte. Denn für die Zukunftsentwicklung der ländlichen Regionen unseres Landes ist auch in dieser Frage Verlässlichkeit und Planungssicherheit unerlässlich.

Die Schuldenbremse ist ein positives Signal der Politik an die Bürgerinnen und Bürger – aber SPD und Grüne verweigern sich

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung haben die Sachverständigen unsere Gesetzesinitiative ausdrücklich unterstützt. Wenn wir es unterlassen, die Verfassung zu ändern und damit den Haushaltsgesetzgeber zu binden, erwarten die Sachverständigen, dass wir die Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 nicht erreichen werden. Unsere Gesetzesinitiative ist eine gute Basis für eine Verfassungsänderung und ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Nur SPD und Grüne verweigern sich.

Minderheitsregierung hat von Tariftreue und Vergaberecht keinen blassen Schimmer

In dieser Woche beriet der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie den Gesetzentwurf der Minderheitsregierung über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Bereits die Anhörung zum Gesetzentwurf im Oktober dieses Jahres hatte klar gezeigt, dass dieser Entwurf nicht durchdacht ist. Durch komplexe Vergabeverfahren wird der bürokratische Aufwand steigen und rechtliche Streitigkeiten werden die Beschwerdekammern beschäftigen. Durch erhöhten Personalaufwand werden sich auch Auftragserteilungen und -abwicklungen verteuern. Kleine und mittlere Unternehmen werden hier ganz klar benachteiligt, weil sie nicht alle Auflagen abbilden können. Kommunen bräuchten ebenfalls mehr Personal, was in Anbetracht der finanziellen Lage vieler Kommunen in NRW nicht realisierbar ist. Die Sachverständigen in der Anhörung kritisierten, dass insbesondere öffentliche Auftraggeber wie die Stadtwerke am Markt benachteiligt würden. Damit wird ihnen in Zeiten der Energiewende die Arbeit erschwert. Die Tarifparteien in NRW würden durch die Planungen geradezu entmündigt. Ein Tariftreue und Vergaberecht soll eine Vorbildfunktion haben. Der Gesetzentwurf wird dem in seiner jetzigen Form nicht gerecht. Deshalb lehnt die CDU-Landtagsfraktion ihn ab.

Ausstattung der Polizei mit Pfefferspray ist sachgerecht und für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar

Das Sachverständigengespräch im Innenausschuss zum Antrag der Linken auf Verbot der Verwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamte hat einmal mehr das gespaltene Verhältnis der Linkspartei zu Staat und Polizei offenbart. Sowohl das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste als auch die Vertreter der Polizeigewerkschaften haben unmissverständlich klargestellt, dass der Einsatz von Pfefferspray durch unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausschließlich nach Recht und Gesetz erfolgt. Wie bei dem Einsatz anderer Zwangsmittel auch, sind die Polizeikräfte diesbezüglich streng an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden und müssen den Einsatz von Pfefferspray zuvor gegenüber den Betroffenen androhen. Die seitens der Linksfraktion aufgestellte Behauptung, wonach es in Deutschland bereits zu mehreren Todesfällen nach Pfefferspray-Einsätzen gekommen sei, wurde von den Sachverständigen in aller Deutlichkeit als ‚falsch‘ zurückgewiesen. Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Die Linke hingegen versucht einmal mehr, Polizeiarbeit öffentlich zu diskreditieren. Bei Großdemonstrationen wird die Polizei mittlerweile regelmäßig mit Flaschen, Steinen, Feuerwerkskörpern und Baseballschlägern angegriffen. Wer unserer Polizei in dieser Situation den Einsatz von Pfefferspray verbieten will, verkennt die Realitäten. Insgesamt haben die Experten verdeutlicht, dass die Ausstattung unserer Polizei mit Pfefferspray sachgerecht und für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar ist. Die CDU wird weiterhin an der Seite der Polizei stehen und sich dafür einsetzen, dass unsere Beamtinnen und Beamten die Ausrüstung bekommen, die sie im Einsatz benötigen.

Kraft muss mit Jäger ein klärendes Gespräch über die Kooperation von SPD und Linken im Duisburger Rathaus führen

Das renommierte Simon-Wiesenthal-Center in Wien hat jetzt den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Duisburger Stadtrat, Hermann Dierkes, auf Platz neun seiner „Anti-Semiten-Liste“ gesetzt. In der Liste werden jährlich Personen aufgeführt, die durch anti-israelische und anti-semitische Beleidigungen aufgefallen sind. Mit diesem Linken-Fraktionschef haben SPD und Grüne im Duisburger Stadtrat eine Vereinbarung unterschrieben. Chef des SPD-Unterbezirks Duisburg ist der NRW-Innen- und Verfassungsschutzminister Ralf Jäger. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsidentin Kraft mit ihrem Parteifreund Jäger ein klärendes Gespräch über die Kooperation von SPD und Linken im Duisburger Rathaus führt.

RRX: Berlin steht zu den Zusagen, die die Regierung Rüttgers verhandelt und vereinbart hat

Es ist noch nicht lange her, da läuteten SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag schon die Totenglocken für den RRX. Das war wenig hilfreich. Jetzt stellt sich heraus: Berlin steht zu seinen Zusagen, die das Bundesverkehrsministerium seinerzeit mit der Regierung Rüttgers getroffen hat. Deshalb ist es ein Erfolg der damaligen CDU-geführten Landesregierung, wenn der RRX auf der Ausgabenliste des Bundes steht. Sie war es, die mit dem Bundesverkehrsministerium vereinbart hat, den RRX in mehrere Abschnitte zu unterteilen. Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus SPD und Grünen haben rein gar nichts zur Realisierung des RRX beigetragen. Stattdessen kam Störfeuer, insbesondere von den verkehrspolitischen Sprechern von SPD und Grünen, Ott und Klocke. Der Bund steht jedoch zum RRX. Das zeigt, wie gut die Vorgängerregierung verhandelt hat. Der RRX ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen CDU.

Hochschulen wollen Autonomie und Hochschulräte behalten

Die Hochschulen wollen ihre Autonomie behalten. Und sie wollen auch die Hochschulräte behalten. Das haben die Kanzler und Rektoren der nordrhein-westfälischen Hochschulen im Düsseldorfer Landtag klipp und klar deutlich gemacht. Hier war das „Gesetz zur Abschaffung der Hochschulräte“ Gegenstand einer Expertenanhörung vor dem Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Hochschulräte hätten sich bewährt, so die Kanzler und Rektoren in der Anhörung. Ihre Abschaffung werde zu einem Nachteil für die NRW-Hochschulen führen. Offenbar auf Druck ihrer eigenen Klientel wollen SPD und Grüne die Kompetenzen der Hochschulräte einschränken. Sie wollen zurück in die Strukturen an den NRW-Hochschulen, wie wir sie bis vor fünf Jahren hatten. Der Weg zurück in die alte Gremienhochschule ist aber nicht der Weg in die Zukunft. Der Weg in die Zukunft der NRW-Hochschulen war und ist das Hochschulfreiheitsgesetz, dass die Regierung Rüttgers auf den Weg gebracht hat und das Anerkennung weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens gefunden hat.

Münsteraner Polizeipräsident fordert Legalisierung von Drogen und Innenminister Jäger schaut tatenlos zu

Ein erneuter öffentlicher Aufruf des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber zur Freigabe von Drogen hat jetzt auch den Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Anlass war ein Interview Wimbers in einem Magazin der Universität Münster in der vergangenen Woche. Darin forderte Wimber eine staatlich kontrollierte Abgabe von Haschisch und anderen Drogen. In dem Interview heißt es: „Es macht polizeilich keinen Sinn, Drogenkonsumenten hinterherzulaufen, das ist eine Verschwendung polizeilicher Ressourcen.“ Bereits im Januar 2010 hatte der Münsteraner Polizeipräsident in einem Brief an den Deutschen Hanf Verband die herrschende Drogenpolitik öffentlich kritisiert. Im Ausschuss erklärte Innenminister Jäger dazu, dass er keinen Anlass sehe, Maßnahmen gegen Wimber einzuleiten, da dieser sich in den vergangenen Jahren als „ausgesprochen gesetzestreu“ erwiesen habe. Offenbar hat Minister Jäger das Interview gar nicht gelesen. Das sollte er dringend nachholen. Wimbers Aussagen lassen begründete Zweifel daran aufkommen, ob er die geltende Rechtslage noch respektiert und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz mit der gebotenen Konsequenz verfolgen lässt. Aufgrund der wiederholt vorgetragenen Kritik darf zudem an der Loyalität Wimbers zu seinem Dienstherrn gezweifelt werden.