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20.12.2011, 16:20 Uhr
Josef Rickfelder: offener Brief an Josefine Paul und Herrn Risse

Sehr geehrte Frau Paul,
Sehr geehrter Herr Risse,

vielen Dank für Ihren Brief vom 05.12.2011.

Lassen Sie uns zu nächst einmal herausstellen, dass wir uns offensichtlich einig sind bzgl. der deutlichen Ablehnung von Gewalt. Denn das scheint mir doch wichtig zu sein, dass unter demokratischen Parteien ein Grundkonsens besteht. Dazu gehört ausdrücklich und ganz besonders der Verzicht auf Gewalt.

Josef Rickfelder MdL

Allerdings, und dass ist der Grund für meinen Brief, möchte ich auf einige Punkte Ihres Schreibens eingehen, die so nicht unwidersprochen stehen bleiben dürfen.
Aus Sicht der CDU wäre an dieser Stelle die Diskussion zur Gewalt gegen Polizeibeamte zu nennen. Bei diesem Thema kann ich die Haltung der "Grünen" nicht verstehen. Leider hat es auch die „Grüne“ Fraktion im Landtag versäumt, sich deutlich von der Gewalt gegen Polizeibeamte zu distanzieren und einem entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion im Landtag nicht zugestimmt.
Auch auf zwei Rückfragen bei der Landtagsdebatte am 09.12.2011 distanzierte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Herr Matti Bolte MdL, nicht von den entsprechenden Äußerungen Ihrer Bundesvorsitzenden Frau Claudia Roth MdB.
Frau Roth wurde in den Medien mit folgenden Äußerungen auf dem Bundesparteitag Ihrer Partei zitiert.
Zu den sich gegen gewalttätige Angriffe von Autonomen, im Zusammenhang mit den letzten Castortransporten, wehrenden Polizeibeamten äußerte sich Frau Roth damit, dass diese Reaktion "völlig überzogen" sei oder noch schlimmer, " einen Anschlag auf die Demokratie" darstellen würde.
Dies sagte Frau Roth in Richtung der Polizisten, nicht in Richtung der Autonomen, deren Ziel es auch bei dieser Gelegenheit war, möglichst viele Polizisten ins Krankenhaus zu bringen.

Gewalttätige Ausschreitungen von Hooligans/Ultras:
Gerade wurde in der Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag durch die Landesregierung mitgeteilt, dass sich die gewalttätigen Ausschreitungen in den Jahren auf einem konstant hohen Niveau bewegen. Allein die entsprechende Zahl von 846 Verletzten an den Standorten der ersten und zweiten Bundesliga stellt einen neuen Höchststand dar. Deswegen können wir auch die optimistische Haltung des Innenministers des Landes NRW nicht ganz nachvollziehen.
Auch die von Ihnen geschilderte Haltung des DFB zum Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien beschreibt nicht mehr die aktuelle Haltung des DFB.
Alle Aussagen von Fachleuten belegen und offensichtlich hat sich der DFB diese Haltung mittlerweile zu Eigen gemacht, die Gefährlichkeit des Gebrauchs von Pyrotechnik in Stadien. Die Darstellungen der Fachleute zur Gefährlichkeit beim Abbrennen der Pyrotechnik, bei dem Temperaturen von über 1.000 Grad entstehen, sind an dieser Stelle von nicht zu unterschätzender Deutlichkeit.
Offensichtlich hat der DFB auch aus diesen Gründen zwischenzeitlich eine andere Haltung eingenommen, als in der Vergangenheit. Es wäre wünschenswert, wenn Sie diese Standpunktänderung zumindest wahrnehmen würden. Diese von mir geschilderte Haltung wurde von Vertretern des DFB, der Vereine und der Sicherheitsbehörden beim letzten Runden Tisch noch einmal deutlich bestätigt.

Sehr geehrte Frau Paul,
sehr geehrter Herr Risse,

gerne komme ich Ihrem Wunsch nach Differenzierung nach, allerdings gehört dazu eine ehrliche Antwort auf unsere Stellungnahme und nicht ein "Ausblenden" der wirklichen Tatsachen.
Dies bedeutet dann auch die Wahrnehmung der aktuellen politischen Entscheidungen, d.h. beschlossener Atomausstieg und wieder die offene Frage der Endlagerung. Wie Sie in diesem Lichte Gleisblockaden, Straßenblockaden als "gewaltfrei" ansehen können, erschließt sich mir so nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Rickfelder MdL