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Neuigkeiten
12.09.2012, 09:27 Uhr
EU-Energieeffizienzrichtlinie: Flexibilität entscheidet
Europaparlament bestätigt Spielräume für Mitgliedsstaaten / Keine Bremse für Wirtschaftswachstum / Alleingang der Kommission beim Emissionshandel
„Weniger europäische Planwirtschaft und Bürokratie - mehr Flexibilität und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten“, so fasst der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den fraktionsübergreifenden Kompromiss zur neuen EU-Energieeffizienzrichtlinie zusammen. Unterhändler von Europaparlament und Rat hatten den von der EVP geforderten flexiblen Ansatz bereits zugestimmt. Demnach obliegt den Mitgliedsstaaten zwar eine Reduzierung der jährlichen Energieverkäufe von 1,5 Prozent. Sie können davon aber um bis zu 25 Prozent abweichen, etwa indem sie energiesparende Vorleistungen (ab 2009) anrechnen lassen und auch Spielräume bei der Einbeziehung des Industrie- und Verkehrssektors haben. Zudem können die Länder mit geringeren prozentualen Einsparverpflichtungen starten und ihren Einsparverpflichtung auch durch entsprechende Förderprogramme oder Steuererleichterungen nachkommen.
"Positiv ist auch, dass wir den Kommunen die jährliche dreiprozentige Renovierungsquote ihres Gebäudebestandes erspart haben. Einmal mehr hat die EU-Kommission weltfremdes Wunschdenken an die harte Realität der öffentlichen Finanzen anpassen müssen", so Pieper. Auch der jetzt in der Richtlinie benannte Vorbehalt, dass die Einsparverpflichtung nicht zur Wachstumsbremse werden dürfe, sei ein notwendiges Zugeständnis an besondere nationale Bedingungen. "Sollte EU-Gesetzgebung den wirtschaftlichen Erholungsprozess schwacher EU-Staaten behindern, müssen wir die Option nutzen und die Richtlinie anpassen", fordert der CDU-Europaabgeordnete.
Kritik übt Pieper am grünen Berichterstatter Claude Turmes. "Nicht allein die starre Haltung des Rates, sondern vor allem überzogene Forderungen des grünen Berichterstatters haben die Verhandlungen oft stocken und eine Einigung am Ende fast scheitern lassen. Turmes' Auffassung, das Europaparlament würde mit der Energieeffizienzrichtlinie auch eine Herausnahme von Zertifikaten im Emissionshandel (ETS) fordern, ist bewusste Irreführung. Wir haben lediglich eine Überprüfung des Handelssystems gefordert. Dabei muss die Kommission das Parlament jetzt umfassend beteiligen. Die Kommission darf Entscheidungen von dieser Tragweite nicht im Komitologieverfahren durchpeitschen", so Pieper.