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Neuigkeiten
10.07.2019, 09:11 Uhr
Schwarz-Gelb statt Rot-Grün: Kehrtwende bei der Inneren Sicherheit
Am 08. Juli 2019 diskutierte die CDU in der Rüstkammer des Rathauses mit Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Innere Sicherheit.
Foto: Carsten Bender - von links nach rechts: Ratsherr Stefan Leschniok, Landtagsabgeordnete Simone Wendland, Minister Herbert Reul und Arbeitskreisleiter Alexander Koch und Philip Neumann

Auf dem Podium waren dabei neben dem Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, auch die Münsteraner Landtagsabgeordnete, Simone Wendland und der ordnungspolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion vertreten um das komplexe Thema aus mehreren Blickwinkeln betrachten zu können. Geleitet wurde die Veranstaltung von Alexander Koch und Philip Neumann von Arbeitskreis Innere Sicherheit der CDU Münster.

Simone Wendland hatte sich lange darum bemüht, Reul für die Veranstaltung zu gewinnen. „Ich habe immer wieder nach einem Termin gefragt, nun hat es endlich geklappt“, freute sich die Landtagsabgeordnete. Die Innere Sicherheit sei eines der Hauptthemen des Landtagswahlkampfes 2017 gewesen. „Rot-Grün hatte es eher mit symbolischen Aktionen wie dem Blitzmarathon als mit einer konsequenten Bekämpfung von Kriminalität“, so Wendland. Die Innere Sicherheit gehöre daher auch zu den Politikfeldern, in denen die neue Landesregierung eine besonders konsequente Kehrtwende eingeleitet habe: Mehr Polizisten, Entlastung der Polizisten von Verwaltungsaufgaben, eine bessere Ausstattung. „Außerdem haben die Polizisten in NRW jetzt eine Landesregierung die sie wertschätzt und einen Innenminister, der hinter ihnen steht“, sagte die CDU-Politikerin.

„Ich werde keinen Erlass auf den Weg bringen, der sagt, dass man aufstehen und klatschen muss, wenn ein Polizist an einem vorbei geht, aber ein bisschen Dankbarkeit und ein wenig Anerkennung finden auch die Polizisten schön.“, so Herbert Reul in seiner Rede. Der Minister warb unter anderem für Respekt den Einsatzkräften gegenüber und ein freundliches an den Mitmenschen orientiertes gesellschaftliches Miteinander.

Durch Alexander Koch wurde die erschreckend hohe Zahl an Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte kritisiert.

„In 2018 gab es knapp 19000 Polizistinnen und Polizisten, die in NRW Opfer von Gewalt wurden. Alle 30 Minuten ein Opfer!“ unterstrich Koch.

„Als Gesellschaft müssen wir die Null-Toleranz Strategie der Polizei bei solchen Taten fortsetzen. Wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen werden, dann müssen wir als Gesellschaft öffentlich Stellung beziehen, dass dies nicht zu akzeptieren ist. Auch die Gerichte müssen da mitziehen und durch ihre Urteile deutlich machen, dass ein Angriff auf Polizisten keine Lappalie und keine Bagatelle ist!“ so Koch weiter.

Stefan Leschniok unterstrich die wichtige und auf Initiative der CDU zurückzuführende personelle und materielle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes. „In Münster sind wir auf einem guten Stand und wir werden weiter an der Qualität des KOD arbeiten.“ so Leschniok.

Weiter unterstrich der Fachmann für Ordnungspolitik, dass man die Ausbildung des KOD in Münster verbessert habe um die Aufgabe attraktiver und zukunftsorientierter zu machen.

Abschließend waren sich alle Beteiligten einig: eine erfolgreiche und nachhaltige Politik der Inneren Sicherheit kann nur die Handschrift der CDU tragen.

Reuls Auftritt kam gut an. „Ich hoffe, dass Sie noch lange unser Innenminister bleiben“, sagte Wendland. Ihr symbolisches Geschenk kann dabei vielleicht Hilfestellung leisten: Ein kleiner Schutzengel für den Schlüsselbund.