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Neuigkeiten
19.07.2010, 15:12 Uhr
EU-Regionalförderung für Deutschland auch nach 2013
CDU/CSU: Wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Auch nach 2013 soll es eine starke EU-Regionalförderung für Deutschland geben. Das fordert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die aus der EU-Höchstförderung ausscheidenden neuen Bundesländer sollen eine
"faire" Übergangsförderung bekommen. In den alten Bundesländern soll die EU ab 2014 weiterhin spezielle Wachstums- und Beschäftigungsstrategien unterstützen. Auch die deutschen Grenzregionen sollen im Fokus der EU-Regionalpolitik bleiben.

Mit einem Positionspapier zur Regionalpolitik bringt sich die CDU/CSU jetzt in die laufende Diskussion um den künftigen EU-Finanzrahmen ein. Die europäischen Gelder würden den deutschen Regionen wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben, so der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU Dr. Markus Pieper. So hätten die neuen Länder im letzten Förderzeitraum etwa 100.000 Beschäftigte und durchschnittlich 1,4 % des Sozialprodukts allein den EU-Programmen zu verdanken. Schwerpunkte seien dabei Umwelt- und Infrastrukturmaßnahmen. Die alten Länder würden vor allem durch mehr Innovationen, eine internationale Ausrichtung des Mittelstandes und Logistikinvestitionen von EU-Programmen profitieren.

Von 2007 bis 2013 erhalten die deutschen Regionen insgesamt gut 26 Milliarden Euro aus Brüssel. Diese Gelder gelte es, in "Höhe und Struktur" für Deutschland zu erhalten. Inhaltlich müsse die Regionalpolitik neben dem Schwerpunk Infrastrukturausbau jedoch stärker auf die Herausforderungen des demographischen Wandels, einer nachhaltigen Energieversorgung sowie auf umweltschonende Technologien ausgerichtet werden. Dazu bedürfe es auch einer stärkeren Förderung aus einem Guss, so Pieper. Programme der ländlichen Entwicklung müssten stärker mit Struktur- und Forschungsförderung abgestimmt werden. Eine zentrale Rolle spiele künftig auch der europäische Mehrwert. "Europa dürfe nur noch dort fördern, wo Europa gebraucht wird", sagte Pieper heute in Brüssel.