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Neuigkeiten
09.03.2011, 15:07 Uhr
Dr. Markus Pieper MdEP: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen
Reformstillstand in der Türkei/Kritik am Wahlsystem

Im heute abgestimmten „jährlichen Türkei-Fortschrittsbericht“ hat das Europäische Parlament den Reformstillstand in dem Land kritisiert. Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) einen Stopp der Beitrittsverhandlungen. Wenn sich die Türkei den entscheidenden Reformen verweigere, müsse auch nicht weiter verhandelt werden, sagte Pieper in Straßburg.

Dr. Markus Pieper MdEP
In dem Bericht des Parlaments heißt es, dass die Türkei zwar auch 2010 versucht habe, den politischen Reformprozess voranzubringen. Positiv sind etwa die Stärkung der Unabhängigkeit von Richtern sowie mehr Rechte für Gewerkschaften bemerkt. In den wichtigsten beitrittsrelevanten Politikbereichen zeigt das Europaparlament jedoch gravierende Defizite auf. So kritisieren die Abgeordneten die Zensur in den türkischen Medien und strafrechtliche Verfolgungen gegen Journalisten, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machten. Die Resolution des Parlaments kritisiert außerdem die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit und den Stillstand in der Zypernfrage sowie in Fragen der Religionsfreiheit. So gebe es weiter keine Fortschritte bei den Rechten der christlichen Kirchen.

Deutliche Kritik üben  die Abgeordneten zudem am Wahlsystem. Durch die Zehn-Prozent-Hürde würde wichtigen Bevölkerungs-Minderheiten bewusst der Zugang zum Parlament versperrt. Pieper begrüßt deshalb die erstmalige Weigerung des EU-Ministerrats, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel zu empfehlen. Wirklich konsequent ist jedoch nur ein Stopp der Beitrittsverhandlungen, so der CDU-Abgeordnete.

Pieper wirft zudem den europäischen Sozialisten (zu denen auch die deutschen Sozialdemokraten gehören) vor, in Sachen Türkeibeitritt völlig falsche Signale zu setzen. So konnten im zuständigen Auswärtigen Ausschuss CDU und CSU gemeinsam mit ihren Kollegen in der EVP-Fraktion den Versuch der Sozialisten und der Grünen verhindern, die Aufnahmefähigkeit der EU als Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft zu streichen. Pieper:  Neben der Beitrittsreife der Türkei muss die Aufnahmefähigkeit der EU das entscheidende Kriterium für die Verhandlungen bleiben.