Wendland: Koalitionsvertrag ist hervorragende Grundlage

25.06.2022, 09:47 Uhr

Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete hat den NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen als „hervorragende Grundlage für eine zukunftsgerichtete und moderne Landesregierung“ bezeichnet. „Dieser Vertrag kennt nur einen Gewinner: Das Land Nordrhein-Westfalen, das eine stabile Landesregierung bekommt“, sagte Wendland. Sie hoffe, dass die Parteitage das Ergebnis mit einem deutlichen positiv Votum unterstützen werden. Für die wichtigsten Politikfelder auf Landesebene – Schule und innere Sicherheit – sei Kontinuität vereinbart worden. „Keine Experimente und damit keine Unruhe an den Schulen und weiter null Toleranz bei der Bekämpfung der Kriminalität, damit sind zentrale Wahlversprechen eingelöst“, sagte Wendland.

Münster sei im Koalitionsvertrag als Standort des Verfassungsgerichtshofs in einer eigenen Liegenschaft festgeschrieben. „Das ist ein wichtiges Signal, für das ich fünf Jahre gekämpft habe“, so die CDU-Landtagsabgeordnete. Änderungen erwarte sie bei den bisherigen Planungen zum Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte. Hier greife der NRW-Koalitionsvertrag die Vereinbarungen der Ampelkoalition auf Bundesebene auf. „Der Bund überprüft den Bundesverkehrswegeplan, NRW bekommt einen neuen Landesstraßenbedarfsplan – das eröffnet die Chance die bisherigen Planungen anzupassen und die Bedenken der Anwohner aufzugreifen“, sagte Wendland.

Diskussionen erwarte sie in Münster, wenn es in der Energiepolitik vor Ort konkret werde. „Anfang des nächsten Jahres wird es keine Windkonzentrationszonen mehr geben und auch die pauschalen Abstandsregelungen für Windräder werden abgeschafft – wir werden vor Ort also oft über neue Windräder sprechen und um Akzeptanz werden müssen“, sagte Wendland. Aber auch in neuen Wohngebieten und in der Innenstadt werde ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden müssen. „Bei Neubauten und Dachsanierungen wird es eine Solarpflicht geben“, so Wendland. Die notwendigen Diskussionen müssten die örtlichen Abgeordneten von CDU und Grünen gemeinsam führen.