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Die Mitglieder der CDU Münster haben bei ihrer Aufstellungsversammlung für den Bundestag am Freitagabend die amtierende  Bundestagsabgeordnete Sybille Benning für den kommenden Bundestagswahlkampf 2017 als ihre Kandidatin für Berlin mit 92,86% gewählt. Benning unterstrich in ihrer Rede ihre Schwerpunktthemen wie Bildung und Forschung sowie die bisher geleistete Arbeit in Berlin.

Bund wird seiner Verantwortung gerecht.

Zu der an die morgige Freitag, dem 23. September 2016, im Bundesrat stattfindende Debatte über die Lage der Kommunen erklärt Sybille Benning (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, für Münster. 

Für Münster ist die Kommunaldebatte im Bundesrat ein positives Signal. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Gestaltungsfähigkeit der Städte und Kommunen muss gewährleistet bleiben.

Ich erwarte, dass die morgige Länderdebatte im Bundesrat dazu beiträgt, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Ich fordere die rot-grüne Landesregierung daher auf, die NRW vom Bund gewährte jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Davon würde auch Münster profitieren.


 Sybille Benning (CDU) MdB, Bundestagsabgeordnete für Münster erklärt:

 „In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, das der Bund zur Entlastung zur Verfügung stellt.

Bayern oder Baden-Württemberg gehen mit gutem Beispiel voran und entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern.

Nicht so in Nordrhein-Westfalen: Die Zusage des Bundes, die Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem und den Folgejahren jährlich um 2 Milliarden Euro zu entlasten machen das möglich. Nordrhein-Westfalen hat davon 434 Millionen Euro. Wo bleibt die Integrationspauschale für Münster?

Gemäß unserer Einwohnerzahl stehen für Münster rund 7,5 Mio. Euro in Form einer Integrationspauschale zur Verfügung. Zwar hat die rot-grüne Landesregierung NRW einen Integrationsplan erarbeitet: Die Gelder aber, möchte sie scheinbar im Landeshaushalt behalten.


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