„Das Ladenschlussgesetz hat sich im Wesentlichen bewährt“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber zur Debatte um eine von SPD und Grünen forcierte Änderung am Ladenschlussgesetz in NRW. Die Flexibilität sei im Sinne der Verbraucher sinnvoll. „Tatsache ist doch, dass immer weniger Menschen nur in der Zeit von acht bis 17 Uhr am Schreibtisch sitzen. Schichtarbeit und Überstunden nicht die Ausnahme, sondern vielfach Alltag“, so Weber. Während der Rund-Um-die-Uhr-Internethandel kontinuierlich gewaltige Zuwächse verbuchen könne, dürften die Chancen für den Einzelhandel nicht beschnitten werden. „Wir brauchen nicht noch mehr staatliche Bevormundungspolitik“, so Weber. Münster. – Die Vorlage der Stadtverwaltung zur Neuregelung der Außengastronomie in Münster bietet jede Menge Zündstoff. Die CDU-Ratsfraktion nimmt dies zum Anlass und lädt am Montag, 30. Januar, 19.30 Uhr, alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung ins Stadtweinhaus ein. Unter der Moderation der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und ordnungspolitischen Sprecherin Simone Wendland stehen Renate Dölling, Geschäftsführung Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), Marcus Geßler von der Initiative starke Innenstadt (ISI), Marlies Voss (Stadtplanungsamt), Siegfried Thielen (Dezernent für Planungs- und Baukoordination) sowie Fritz Schmücker (Münster Marketing) den Teilnehmern Rede und Antwort. Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels

Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft beginnt wieder, die Menschen in NRW zu gängeln, zu drangsalieren, zu kujonieren. Erwachsene Kunden und erwachsene Verkäufer können selbst miteinander vereinbaren, wann sie einkaufen können und wollen. Dafür brauchen sie Frau Kraft nicht. Das Ladenschlussgesetz hat sich bewährt, es hat eine große Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Darüber hinaus hat es sich auch als Jobmotor entwickelt. Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer im Einzelhandel haben sich um 40.000 Beschäftigte erhöht. Dabei hat sich das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen nicht verändert. Unser Gesetz ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen geschütztem Sonntag und mehr Freiheit in der Woche. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis für die Kommunen. Denn vor Ort wird entschieden, wie viele Sonntage im Jahr geöffnet werden darf. Eine Veränderung ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da hat die NRW-Verbraucherschutzzentrale Recht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz begrüßt gemeinsam mit seinen Münsterländer Kollegen Dieter Jasper (Hopsten), Reinhold Sendker (Westkirchen), Johannes Röring (Velen), Karl Schiewerling (Nottuln) und Jens Spahn (Ahaus) den Beschluss des CDU-Landesvorstandes NRW zum Thema „Fracking“.

Nach diesem Beschluss dürften Genehmigungen nur erteilt werden, wenn unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können. Ferner soll bei der Genehmigung von Probebohrungen das Land Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass der jeweilige Antragsteller verpflichtet wird, alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen bereit zu stellen und die Auswirkungen auf die Umwelt umfassend zu dokumentieren.

Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) fordert von der EU-Kommission mehr „konkrete Aufbauhilfe“ für Griechenland sowie eine Änderung der aktuellen Strukturfonds-Verordnungen. Es mangele nicht an europäischem Geld für Wachstumsinvestitionen in Griechenland, betonte Pieper. Es fehle aber an Know-How und verlässlichen Verwaltungsstrukturen für einen zielgerichteten Einsatz der EU-Gelder.