Der Münsteraner Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg ist gestern (15. Juli) mit großer Mehrheit zum schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe", sagte Sternberg am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf, "Rot-Grün will mit Hilfe der Linkspartei in dieser Wahlperiode wichtige Weichenstellungen der alten Regierung rückgängig machen und mit der Förderung der Einheitsschule neue Unruhe in die Schulen bringen. Die Pläne sind noch nicht ausgereift, mehr als einige Stichworte aus dem Koalitionsvertrag gibt es noch nicht. Offenbar sind sich die drei Parteien selbst noch nicht einig. Ich sehe es als meine Aufgabe an, dies kritisch zu begleiten und bessere Alternativen aufzuzeigen."

Auch nach 2013 soll es eine starke EU-Regionalförderung für Deutschland geben. Das fordert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die aus der EU-Höchstförderung ausscheidenden neuen Bundesländer sollen eine
"faire" Übergangsförderung bekommen. In den alten Bundesländern soll die EU ab 2014 weiterhin spezielle Wachstums- und Beschäftigungsstrategien unterstützen. Auch die deutschen Grenzregionen sollen im Fokus der EU-Regionalpolitik bleiben.