Landespolitik
Rickfelder verpasst Einzug in den Landtag
Prof. Dr. Thomas Sternberg wurde über die Landesliste in den Nordrhein-Westfälischen Landtag gewählt. Nach Angaben des Landeswahlleiters ziehen 38 Bewerber der CDU über die Landesliste in den Landtag, Sternberg belegte Platz 13 und ist damit erneut im Landtags vertreten. Von 128 Direktwahhlkreisen konnte die CDU 29 direkt gewinnen. Insgesamt gehören der neuen CDU-Landtagsfraktion NRW 67 Abgeordnete an.

LANDESPOLITIK
Die münstersche CDU hat sich in einem einstimmigen Beschluss des CDU-Kreisvorstandes für Karl-Josef Laumann als Nachfolger des zurückgetretenen CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen ausgesprochen.
„Karl-Josef Laumann hat als Fraktionsvorsitzender einen hervorragenden Job gemacht“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Stefan Weber nach einer Sitzung des Kreisvorstandes. Es spreche viel dafür, Partei- und Fraktionsführung jetzt in eine Hand zu legen, um den Neuaufbau der NRW-CDU nach dem desaströsen Wahlergebnis vom Sonntag zügig voranzutreiben. „Laumann ist wie kein Zweiter geeignet, Glaubwürdigkeit für die CDU zu verkörpern“, so Weber.
 
RATHAUS
Weber: Keine Schokolade für alle
Münster. – Stefan Weber, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erteilt dem Vorschlag der Piratenpartei, den ÖPNV künftig kostenlos anzubieten eine harsche Absage.
 
EUROPA
Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt Vorschlag einstimmig an

Das Risikogewicht von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie für Betriebsgründer soll künftig 30 % niedriger sein als ursprünglich von der EU-Kommission gefordert. Dafür entschied sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments diese Woche einstimmig. Die Vorsitzenden der Europakommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Joseph Schlarmann und Markus Pieper, zeigen sich erfreut über diese Entscheidung: "Das Ergebnis beweist, dass KMU nicht für die Finanzkrise verantwortlich gemacht werden dürfen. Es wäre absurd, KMU-Kredite als risikoreicher einzustufen als beispielsweise eine marode Staatsanleihe" betonten die beiden.

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