Aktuelles
Benning: Jetzt muss das Land für schnelle Planung sorgen
An diesem Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten. Sybille Benning (CDU), Bundestagsabgeordnete für Münster, begrüßt, dass viele wichtige Projekte für Münster und das Münsterland berücksichtigt sind. Dazu gehört z.B. die Umgehungsstraße B 51n, sowie die B 54n, die eine Entlastung für die Innenstadt bringen wird. Im vordringlichen Bedarf sind mehrere Verkehrsachsen, wie die B64n, B475n oder die B51 Handorf – Telgte. Wichtig für unsere Region ist zudem die Priorisierung der A1 – zwischen Münster und Lotte-Osnabrück.

Kreisverband
CDU-Politikerin spricht mit Gastronomen
Die CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland hat den münsterschen Gastronomen ihre Unterstützung im Kampf gegen die von der rot-grünen Landesregierung geplante Hygieneampel zugesagt. Nach den Plänen der Landesregierung sollen Gaststätten, Bäckereien und Cafés demnächst in Form einer Ampel öffentlich bekannt machen, wie sie bei Kontrollen durch die Lebensmittelaufsicht abgeschnitten haben. „Das ist wieder ein typischer Fall von Überregulierung á la Rot-Grün in NRW“, sagte Wendland bei einem Gespräch mit Marcus Geßler und Renate Dölling vom Hotel- und Gaststättenverband.

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung soll das neue Bundesteilhabegesetz samt Pflegestärkungsgesetz III bringen. Bundestag und Bundesrat beraten derzeit über einen entsprechenden Kabinettsentwurf, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umgesetzt werden soll. 

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