Aktuelles
Landespolitik
Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung haben die Abgeordneten von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag einen Gesetzentwurf zur weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent vorgelegt. Der Münsteraner Abgeordnete Thomas Sternberg stellt fest: „Dieser Wortbruch reiht sich in eine lange Kette ein und zeigt: Die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung ist am Ende. Mit dieser Erhöhung liegt Nordrhein-Westfalen mit Schleswig-Holstein zukünftig an der Spitze im Bundesländervergleich.“

Kreisverband
Die CDU Münster hat das Münsteraner Bündnis gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) kritisiert. „Da wird gezielt Verunsicherung betrieben, wenn das Freihandelsabkommen verdächtigt wird, zukünftig für alles Übel dieser Welt vom Wegfall der Buchpreisbindung bis hin zum Fracking verantwortlich zu sein“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.

Kreisverband
Die münstersche CDU hat SPD und Grüne aufgerufen, das rot-rot-grüne Experiment schnellstens zu beenden und an den Verhandlungstisch mit der CDU zurückzukehren. „Rot-Grün kann nach der Absage der FDP und dem Ausschluss der CDU von den Verhandlungen nur noch mit den Linken eine Mehrheit bekommen. Das hat Münster nicht verdient“, sagte Rickfelder.

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