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Die CDU Münster hat mit Kritik auf die Absage von SPD und Grünen zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber für ein Bündnis der drei Parteien reagiert. „Das geplante Bündnis von SPD und Grünen outet sich damit jetzt schon offen als eine Koalition des Stillstands“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.

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Die CDU hat ein schnelles parteiübergreifendes Bekenntnis der Münsteraner Kommunalpolitik zum Katholikentag gefordert. „Eine solche Großveranstaltung hat einen langen Vorlauf. Deshalb muss für die Organisatoren frühzeitig klar sein, dass die Stadt hinter dem Katholikentag steht und sich auch an seiner Finanzierung beteiligt“, sagte Rickfelder. Wenn in Münster ebenso wie in Leipzig der städtische Zuschuss zum Streitthema werde, schade das der ganzen Stadt.

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CDU findet GEW-Unterstützung unverständlich
Die CDU Münster hat mit Unverständnis auf die Unterstützung des neuen nordrhein-westfälischen Hochschulzukunftsgesetzes durch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) reagiert. „Selbst die Rot-Grün sonst eher zugetanen Hochschulexperten lehnen das Gesetz ab, weil es die Autonomie der Hochschulen beschneidet“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung die eindeutigen Ergebnisse der Landtagsanhörung und die flächendeckende Kritik der Hochschulrektoren ignoriere. Dass in einem parallel beratenen Gesetzentwurf auch die Freiheit der Studentenwerke beschnitten werden solle, passe ins Bild einer regulierenden und kontrollierenden Landesregierung.

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