Aktuelles
Benning: 1,8 Millionen Euro sind vom Bund für Münster vorgesehen. Land soll Gelder zu 100 Prozent weiterleiten!

Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108 Millionen Euro! Münsters Anteil daran sollen 1.8  Millionen Euro sein.Dabei steht fest, dass diese Mittel zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden gehen müssen. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Landesregierung mit den Bundesgeldern eigene Maßnahmen finanziert oder die Mittel im Haushalt versickern. Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und dabei wird Münster bislang von der Landesregierung nicht ausreichend unterstützt. Bei der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsversorgung rückt neben den zunächst dringendsten Fragen einer angemessenen Unterkunft zunehmend die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden in den Fokus. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen werden dagegen lediglich 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet.

Sybille Benning (CDU), Bundestagsabgeordnete für Münster, fordert:


Sybille Benning MdB besucht den Unternehmensbereich Coatings der BASF

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning besuchte das Werksgelände des Unternehmensbereiches Coatings der BASF in Hiltrup und informierte sich insbesondere über die Produktion am Standort Münster und die Ausbildung der Mitarbeiter.

Begleitet von Gerlind Griese, der Verantwortlichen im Ausbildungsbereich, und Thomas Hartmann, dem Geschäftsführer, besichtigte Sybille Benning unter der Leitung von Markus Albers, dem Sicherheitsfachmann für Umweltschutz und Sicherheit, unter anderem das Refinish Competence Centre. In dem mit modernsten Geräten ausgestatteten Zentrum werden handwerkliche Arbeiten in dem Lackierverfahren und der Lacktechnologie trainiert.

In der vertikalen Fertigung informierte sich Sybille Benning über Herstellung der Farben und die Materialen, die zur Herstellung verwendet werden. Hierbei wurden vor allem die Punkte über Umweltschutz und Sicherheit hervorgehoben, auf die der Produktionsbetrieb großen Wert legt. Benning zeigte sich beeindruckt von der Komplexität der Lacke, die aus verschiedenen Komponenten genau den Vorgaben der Kunden entsprechend hergestellt werden.


Kreisverband
„Tempo 30 überall innerhalb des ersten Tangentenrings hat in Münster keine Mehrheit. Das wollen nur die Grünen.“ So fasst der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder die Debatte über die Innenstadt-Verkehrspolitik zusammen. Bei den Grünen sieht Rickfelder eine verhängnisvolle Haltung. Die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik finde die volle Unterstützung der CDU. „Es kommt auf eine ganzheitliche Sicht der Dinge an. Wir brauchen keine autogerechte und keine fahrradgerechte Stadt, sondern zügigen Verkehrsfluss für alle, die unterwegs sind. Dass der Fahrradverkehr für den Kern der Innenstadt immer wichtiger wird, weiß in Münster jedes Kind.“

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