Aktuelles
Landespolitik
Thomas Sternberg zum geplatzten Neubau der JVA Münster:
Bereits im August 2012 hatte Justizminister Kutschaty den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Münster als „unabweisbar“ angekündigt, seit 2007 schien die Sanierung des Justizvollzugs in Münster beschlossene Sache. Eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen in der um 1850 erbauten JVA Münster sei auf Dauer nicht mehr zu gewährleisten, so der Minister in seiner damaligen Erklärung. „Dass zwei Jahre später nun das Aus für das Neubauprojekt verkündet wird, ist ein Paukenschlag für die Region Münster und ein herber Rückschlag für den nordrhein-westfälischen Strafvollzug insgesamt“, kritisiert der Münsteraner CDU-Abgeordnete Thomas Sternberg. Minister Kutschaty müsse jetzt umgehend aufklären, wie es zu dieser Panne kommen konnte. Sternberg: „Handelt es sich um einen Fall von Missmanagement im NRW-Justizministerium? Oder waren die Verhandlungen mit der Bundeswehr über den geplanten Standort nie so weit gediehen, wie der Minister der Öffentlichkeit vor zwei Jahren glauben machen wollte?“ Sternberg fordert genaueste Aufklärung dieses Planungsfiaskos des Ministeriums unter Leitung von Herrn Kutschaty. Außerdem hat die CDU-Landtagsfraktion zu diesen Fragen einen ausführlichen schriftlichen Bericht des Ministers für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 3. September 2014 gefordert. Die JVA Münster stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Für einen modernen Behandlungsvollzug nach heutigen Maßstäben ist sie leider nicht mehr geeignet. Münster muss nichtsdestotrotz ein Standbein des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen bleiben. „Ein weiteres Hinhalten kann sich Münster nicht gefallen lassen. Die Suche nach einem alternativen Baugrund für die JVA Münster muss nun mit Hochdruck vorangetrieben werden“, so Sternberg.

Kreisverband
Josef Rickfelder und Carmen Greefrath besuchten Atlantis
Die CDU Münster hat sich für die uneingeschränkte Beibehaltung der Ferienbetreuungsangebote in Münster ausgesprochen. Dies erklärte der Kreisvorsitzende Josef Rickfelder gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Carmen Greefrath nach einem Rundgang mit Andreas Garske, Leiter der Fachstelle Kinderpädagogik der Stadt Münster, durch die Ferienstadt "Atlantis". "Es gibt Errungenschaften in unserer Stadt, auf die wir nicht mehr verzichten sollten und bei denen der 'Rotstift' nicht angesetzt werden darf. Dazu gehören die Ferienbetreuungsprogramme, die die Stadt Münster gemeinsam mit dem von der CDU ins Leben gerufenen Kinderbüro des Amtes für Kinder,Jugendliche und Familien auf die Beine gestellt hat", betonte Rickfelder. Hier werde nicht nur viel für die Kinder getan, sondern auch für ihre Eltern, insbesondere die berufstätigen oder alleinerziehenden unter ihnen.

Kreisverband
Die CDU Münster hat mit Kritik auf die Absage von SPD und Grünen zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber für ein Bündnis der drei Parteien reagiert. „Das geplante Bündnis von SPD und Grünen outet sich damit jetzt schon offen als eine Koalition des Stillstands“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.

Termine