Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland erarbeitet. Hierzu erklärt die Münsteraner Abgeordnete und Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sybille Benning:
"Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung ist ein notwendiger und überfälliger Schritt. Die Begrenzung auf lediglich vier Jahre sehe ich jedoch als heikel an. Hier werden wir noch nachbessern müssen. In Münster haben wir viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die sehr innovativ sind aber nicht hinreichend Kapazitäten haben. Für diese Unternehmen kann das Gesetz eine richtig gute Wirkung erzielen!
Hiermit wollen wir - insbesondere auch im Mittelstand - einen Impuls für mehr Forschung und Entwicklung setzen und zugleich die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken.
Die steuerliche Forschungsförderung wird die bewährte Projektförderung ergänzen und sie nicht ersetzen. Ziel ist es, Anreize für zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung zu setzen.
Ferner begrüße ich es außerordentlich, dass die Auftragsforschung miteinbezogen worden ist. Jetzt kommt es darauf an, dass der gesetzgeberische Geschäftsgang zügig verläuft, damit die steuerliche Forschungsförderung wie geplant am 1. Januar 2020 in Kraft treten kann."
