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28.10.2019, 17:19 Uhr
Sybille Benning MdB: Klimaschutzpaket - Kontrollierbare Maßnahmen, Messbare Ziele
„Durch das umfangreiche Klimaschutzprogramm 2030 haben wir einen ersten wegweisenden Schritt für den Klimaschutz in Deutschland getan. Damit handeln wir nicht nur im Sinne unserer internationalen Verpflichtungen sondern auch im Sinne der nationalen Verantwortung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten
 
Klar ist, dass der Klimawandel eine ressortübergreifende Jahrhundertaufgabe darstellt und daher Gegenmaßnahmen in nahezu jedem unserer Lebensbereiche erfordert.
 
Aus diesem Grund präsentieren wir mit diesem Klimaschutzpaket einen breiten Kanon von Maßnahmen in den Sektoren: Wärme, Verkehr, Landwirtschaft, Bauwesen und Industrie, um die Herausforderung des Klimawandels gemeinsam zu stemmen. 
 
Hier setzen wir auf kontrollierbare, messbare und sozial verträgliche Maßnahmen.
Zusätzlich dazu wird jeder der Sektoren Minderungsziele (Sektorziele) festlegen, um die langfristigen Ziele des Klimaschutzplan 2050 verlässlich und planbar zu erreichen.
Mit der Einführung eines umfassenden Monitoring-Systems wird ein Kontrollmechanismus eingeführt, der gewährleistet, dass die Sektorziele eingehalten werden. Sollte einer der Sektoren seine Ziele verfehlen, hat die zuständige Ressortleitung drei Monate Zeit, um einen Maßnahmenplan zur Nachsteuerung vorzulegen.
 
Darüber hinaus haben wir uns durch die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems ab 2021 für einen Mechanismus entschieden, der sich in das bereits vorhandene System des europäischen Zertifikathandels nahezu nahtlos integrieren lässt. Die Begrenzung der Anzahl der Zertifikate (Cap) garantiert eine Deckelung der ausgestoßenen C02-Menge und ist essentiell wichtig, um das Klimaschutzziel der CO2-Neutralität in 2050 zu erreichen.
 
Mit dem Klimaschutzpaket ist ein erster Schritt erfolgt. Nun liegt es an uns, als Gesellschaft, diese Aufgabe gemeinsam, im Kleinen wie im Großen, zu bewältigen.“

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