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Recht und Gesetz müssen für jeden und überall gelten
In seiner jüngsten Sitzung bezog der Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster deutlich Stellung zu den Geschehnissen im Hambacher Forst. Die Mitglieder des Arbeitskreises appellieren insbesondere an die anderen Münsteraner Parteien: "Verbrecher, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Polizisten auf lebensbedrohliche Art und Weise mit Steinen, Molotow-Cocktails oder Zwillen angreifen, dürfen keine Unterstützung finden. Wir erwarten wie auch in anderen Fällen von der Münsteraner Politik, sich von diesen Straftätern deutlich zu distanzieren und sie nicht über Solidarisierungsaktionen auch noch unterstützen," erklärt Alexander Koch, Leiter des Arbeitskreises Innere Sicherheit. Es könne nicht sein, dass sich Polizisten mit Fäkalien bewerfen lassen müssen - auch Polizisten stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Auch für sie gelte das oberste staatliche Gebot, die Würde des Menschen zu schützen.
"Nicht nachvollziehbar ist die derzeitige Haltung der Grünen auf Landesebene, die doch gerade zur jetzigen Rechtslage zur Zeit der Rot/Grünen-Landesregierung beigetragen hätten", so Philip Neumann, neu gewählter Co-Leiter des Arbeitskreises.
"Wenn die Grünen sich jetzt öffentlich gegen die CDU/FDP-geführte Landesregierung wenden und ihr die Schuld an der Eskalation zuweisen wollen, dann muss der Öffentlichkeit die erst zwei Jahre alte Beschlusslage der damaligen Landesregierung deutlich ins Bewusstsein gerufen werden.“
Hambacher Forst: CDU verurteilt Gewalt gegen Polizisten
Der Arbeitskreis Innere Sicherheit der CDU Münster verurteilt die Gewaltexzesse gegen die Polizistinnen und Polizisten im Hambacher Forst aufs Schärfste und fordert eine konsequente Strafverfolgung gegen die dort aktiven Gewalttäter.
„Wer Polizisten mit Zwillen und Stahlkugeln beschießt, sie mit Molotowcocktails bewirft oder mit Eisenstangen auf sie los geht, der hat jegliches Maß verloren und zeigt mit diesem Verhalten, dass es weit weniger um die Sache, als vielmehr um die Lust an Gewalt geht“, so Alexander Koch, Leiter des Arbeitskreises Innere Sicherheit der CDU Münster.
CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland und Stefan Nacke:
Heimatförderung der Landesregierung geht an den Start - Auch Münster kann davon profitieren
Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet´ geht an den Start: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. „Gerade Münster mit seinen vielen aktiven Heimatvereinen und Schützenbruderschaften ist prädestiniert dafür, in besonderer Weise von dieser Förderung zu profitieren.“ erklärten Wendland und Nacke. Ziel des Programms sei es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen. „Es ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung des Landes für Menschen, die sich für unsere Heimat engagieren und dafür ihre Zeit investieren. Wir rufen die Aktiven auf, jetzt Förderanträge zu stellen und sich z.B. für einen der eintausend 2000€-Schecks zu bewerben. Je früher Münster und die Münsteraner aktiv werden, desto schneller können wir davon profitieren“, so die Landtagsabgeordneten Nacke und Wendland. (...)
Quelle: Stefan Nacke